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Den realen Problemen der Menschen zuwenden

Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben das Vertrauen in die Politik, in deren Möglichkeiten verloren. Das zeigt die Beteiligung zur Landtagswahl am 26. März 2006.
Es ist aus Sicht der Linkspartei.PDS grundfalsch, dies auf Vermittlungsprobleme zu reduzieren. Es geht nicht allein darum, politische Vorhaben und Ziele allgemein verständlich darzustellen - es geht um diese Vorhaben und Ziele selbst. Wenn sich in Sachsen-Anhalt nicht ein grundlegender Richtungswechsel in der Politik vollzieht, werden die Menschen sich weiter abwenden. Wer diese tiefe Bedrohung der Demokratie nicht sehen, nicht verstehen will, der handelt verantwortungslos.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben sehr reale Probleme, und auf diese wird die Linkspartei.PDS ihre Schwerpunktsetzung richten - von Beginn der Legislaturperiode an:

1. Die rechtsextreme DVU hat bei der Landtagswahl eine klare Abfuhr erhalten. Doch damit ist das Problem der Bedrohung der Demokratie durch rechtsextremes Gedankengut nicht vom Tisch. Die Linkspartei.PDS fordert ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz für Sachsen-Anhalt. Das Netzwerk für Demokratie und Toleranz wird seine Wirkung erst dann entfalten können, wenn es die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Lande stärkt. Dazu bedarf es klarer Zielsetzungen, klarer Rahmenbedingungen, bis hin zu personeller, materieller und auch finanzieller Ausstattung. Ein Landesprogramm soll diesen Rahmen schaffen.

2. Rechtsextremes Gedankengut und Gewalt laufen Gefahr, zu alltäglichen Erscheinungen zu werden. Das macht auch um die Schulen keinen Bogen. Daher fordert die Linkspartei.PDS die Wiederauflage des SozialpädagogInnen-Programms an Schulen. Betroffene bedürfen der Unterstützung, wer Widerstand gegen Gewalt und Rechtsextremismus leistet, darf nicht alleine gelassen werden.

3. Frustration der Menschen setzt oft schon dort ein, wo ihnen Informationen, die ihr eigenes Leben, ihr Lebensumfeld betreffen, vorenthalten werden. Die demokratische Öffentlichkeit hat ein elementares Recht auf alle sie betreffende Informationen. Daher wird die Linkspartei.PDS in dieser Legislaturperiode erneut ein Informationszugangsgesetz auf den parlamentarischen Weg bringen, das diesen legitimen Forderungen Rechnung trägt.

4. Die Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts ist ein wesentliches Unterpfand für die erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung des Landes, sie muss erhalten und ausgebaut werden. Sachsen-Anhalt muss für Studierende attraktiv bleiben, deshalb lehnt die Linkspartei.PDS Studiengebühren ab und wird entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen, die Studiengebühren in Sachsen-Anhalt verhindern.

5. Der Mangel an existenzsichernden Arbeitsplätzen gehört zu den schlimmsten Defiziten im Lande. Als einen ersten Schritt wird die Linkspartei.PDS im Landtag Tariftreue-Klauseln gesetzlich einfordern, um Lohndumping zu verhindern. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 1.400 € brutto bleibt unser Ziel. Die Linkspartei.PDS wird dem Landtag ein Modellprojekt zum Ersetzen der unwürdigen 1-€-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zur Beschlussfassung vorlegen.

6. Die sogenannte Forststrukturreform der CDU-geführten Landesregierung ist ein Paradebeispiel dafür, wie ohne Not vorgenommene Privatisierungen Arbeitsplätze vernichten und dazu noch die Umwelt in hohem Grade gefährden. Die Linkspartei.PDS wird den Landtag auffordern, diese Forststrukturreform zurückzunehmen.

7. Bevor an flächendeckende Personalreduzierungen im öffentlichen Dienst, wie sie von CDU und SPD ohne Unterlass beschworen werden, auch nur gedacht wird, sollte die Landesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigene Struktur straffen. Überlegungen, das Justizministerium in Gänze aufzulösen und seine Aufgaben einem Staatsministerium zuzuordnen, sind absolut realistisch. Die Bereiche Wirtschaft und Verkehr könnten in ein gemeinsames Ressort überführt werden, auch das könnte die Effizienz der Landesverwaltung steigern. Die Linkspartei.PDS wird dem Landtag dazu entsprechende Beschlussvorschläge unterbreiten.

Die Mehrverhältnisse in diesem Landtag sind bekannt. Sollte es zur Bildung einer Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt kommen, so wird uns das nicht abhalten, unsere Vorschläge auf den Tisch zu legen. Wir werden uns dabei nicht auf den engen Kreis des Landtages beschränken. Wir werden unsere Vorschläge und Vorhaben einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion vorstellen, werden uns mit Gewerkschaften, Interessenverbänden, mit Betroffenen beraten.
Eine Mehrheit im Landtag wird sich dann öffentlich dazu verhalten müssen. Darauf darf man gespannt sein.
Politik ohne Menschen funktioniert nicht – und darauf setzt die Linkspartei.PDS.

Magdeburg, 4. April 2006

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Matthias Höhn
Landesvorsitzender

 
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