Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS:
Negative Auswirkungen der Föderalismusreform
auf Menschen mit Behinderungen
Zur Kritik
des Deutschen Behindertenrates an den geplanten Maßnahmen
der Föderalismusreform, die in gravierendem Maße Verschlechterungen
der Teilhabemöglichkeiten behinderter Menschen befürchten
lassen, erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion
Dr. Detlef Eckert:
"Die Fraktion teilt die Kritik des Deutschen Behindertenrates.
Wir fordern den Bundestag auf, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes
zu gewährleisten und zu verhindern, dass mit Gesetzesänderungen
im Rahmen der Föderalismusreform die Möglichkeiten der
barrierefreien Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen
Leben erneut eingeschränkt werden.
Hochschulzugang,
Freizeitgestaltung und öffentlicher Personennahverkehr
sind trotz Behindertengleichstellungsgesetz noch immer nicht zufriedenstellend
barrierefrei. Hochschulrahmengesetz, Gaststättengesetz und
Gemeindefinanzierungsgesetz enthalten noch erste Ansätze,
die jedoch mit dieser Reform wieder umgekehrt werden können,
wenn die Finanzsituation der Länder ausschlaggebend wird.
Mit der Überführung des Heimgesetzes in Landeszuständigkeit
sehen wir sowohl Gefahren für Qualitätssicherung als
auch Betreuungsstandards in Frage gestellt. Die Linkspartei.PDS
wird sich gegen diese Änderungen engagieren."
Magdeburg, 7. April 2006
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