Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: ALG-II-Empfänger sollen
noch mehr bevormundet werden
Zu den Überlegungen der Großen Koalition im Bund, die
Sparerfreibeträge der ALG-II-BezieherInnen zugunsten der Altersvorsorgebeträge
um 50 € pro Lebensjahr abzusenken, erklärt die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion Birke Bull:
"Die Altersvorsorge besser sicherzustellen, ist zunächst
ein löbliches Vorhaben. Aber dies zu Lasten der Sparerfreibeträge
zu erwirken, ist ein weiterer Schritt zur Entmündigung der
Menschen, die unverschuldet aus dem Arbeitsleben herausgedrängt
wurden.
Die betroffenen
Menschen haben bereits mit den jetzt gültigen
Vermögensgrenzen kaum Spielräume, um unvorhergesehene
Belastungen abzufangen. Mit diesem neuen Vorhaben wird ihre Flexibilität
weiter eingeschränkt und vor allem ihr Selbstbestimmungsrecht
weiter reduziert. Und Flexibilität wird als wesentliche Voraussetzung
für eine Rückkehr ins Arbeitsleben von den ALG-II-BezieherInnen
immer wieder gefordert."
Magdeburg, 10. April 2006
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