Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt muss endlich konkret
untersetzt werden
Der gestrige feige Überfall auf einen 39jährigen Sozialarbeiter
aus Mocambique ist eine der vielen Taten, die beweist, dass die
rechtsextreme Szene immer unverfrorener und brutaler vorgeht. Den
Opfern gehört unsere volle Solidarität, alle Demokraten
müssen jetzt zusammenstehen.
Dabei hilft kein Gerede über einen möglichen Imageschaden
für eine Kommune. Wie erst kürzlich vom Potsdamer Oberbürgermeister
vorgeführt, besteht der Schaden darin, dass hier Menschen
in ihrer Würde geplant und zielgerichtet verletzt werden.
Genau das sollte uns aufregen und nicht eine mögliche Wirkung
der Berichterstattung über diese skandalösen Fälle.
Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des Bundesinnenministers
Schäuble skandalös, sie verharmlosen das Problem und
verhöhnen die Opfer.
Morgen demonstrieren engagierte Bürgerinnen und Bürger
für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, für Zivilcourage
und gegen das Wegschauen in Halberstadt. Die Linkspartei.PDS und
die Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag rufen alle Bürgerinnen
und Bürger dazu auf, sich diesen Protesten anzuschließen.
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
Matthias Höhn
Landesvorsitzender
Magdeburg, 21. April 2006 |