Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Landesregierung
muss umgehend konkreten Plan zu Bekämpfung
des Rechtsextremismus vorlegen
Zu anhaltenden
rechtsextremistischen Ausschreitungen in Sachsen-Anhalt wie in
der gesamten Bundesrepublik
erklärt der Vorsitzende
der Fraktion Wulf Gallert:
"Es gibt keine Entwarnung. Rechtsextremistische Gewalt ist
in der Gesellschaft ebenso präsent wie braunes Gedankengut.
Es ist ermutigend, wenn in Halberstadt Tausende Menschen auf der
Straße sind und damit ihren Widerstand gegen Nazis zum Ausdruck
bringen. Aber das reicht nicht aus.
Zivilgesellschaftliches
Engagement bedarf der gezielten Unterstützung.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, bis Ende Mai
2006 einen konkreten Plan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus
in jeglicher Erscheinungsform vorzulegen. Reden alleine reicht
schon längst nicht mehr. Das Netzwerk für Toleranz und
Demokratie bedarf der Unterstützung, um seine Aktionsmöglichkeiten
endlich entfalten zu können. Zu klären ist, wie die zu
befürchtende Einstellung der Finanzierung von Bundesprogrammen
gegen Rechts kompensiert werden kann.
Es gibt viele
Fragen und großen Handlungsbedarf. Die Linkspartei.PDS
erwartet von der Landesregierung, ihrer Verantwortung endlich gerecht
zu werden. Das wäre auch ein große Ermutigung für
die vielen Menschen, die tagtäglich gegen Rechtsextremismus
auftreten. Diese sollten von der Politik nicht alleine gelassen
werden."
Magdeburg, 23. April 2006
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