Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Abwiegelungstaktik von Umweltministerin Wernicke
in Sachen illegaler
Müllexport nach Tschechien potenziert
Ansehensverlust für Sachsen-Anhalt
Der politische
Umgang mit dem nun offensichtlich nicht mehr länger
zu leugnenden illegalen Mülltransport aus Sachsen-Anhalt bestätigen
das Sprichwort: Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg
ist ein Waisenkind.
Nach Auffassung
des Abfallexperten der Linkspartei.PDS, Dr. Uwe-Volkmar Köck ist neben den Landesbehörden auch die Entsorgungswirtschaft
gefordert, sich nicht nur energisch für Deregulierung einzusetzen,
sondern sich gleichermaßen mit ungesetzlichenPraktiken in
ihren Reihen vorzugehen. Umweltallianzen und vertragliche Absprachen
zwischen Staat und Wirtschaft dürfen nicht zur Einbahnstraße
werden. Der Nachweis, dass sie sich auch zur Bewältigung von
Krisenfällen eignen, muss erst noch erbracht werden. Dazu
besteht jetzt eine günstige Gelegenheit, denn die beschuldigte
Hallesche Firma ist auch Mitglied der Interessengemeinschaft Mitteldeutsche
Entsorgungswirtschaft, die sich als Kompetenznetzwerk versteht
und sich mit ihrem know-how gerade den mittel- und osteuropäischen
EU-Neumitgliedern und –Beitrittskandidaten partnerschaftlich
an die Seite stellen möchte.
Vor diesem
Hintergrund wird die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS das
nur als skandalös zu bezeichnende Verhalten der Umweltministerin
und ihres Ministeriums im Umgang mit der illegalen Verbringung
von Gewerbemüll aus Sachsen-Anhalt zum Thema der nächsten
Landtagssitzung machen und eine ausführliche Berichterstattung
in den für Wirtschaft und Umweltschutz zuständigen Landtagsausschüssen
einfordern.
Magdeburg, 28. April 2006
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