Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: CDU-Dominanz wird das Land nicht voranbringen
Die Koalitionsvereinbarung
wie auch bislang deutlich gewordenes Regierungshandeln lassen
vor allem eines erkennen: Der für
eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung des Landes
dringend erforderliche politische Richtungswechsel wird ausbleiben.
Gewechselt wurde lediglich die kleinere Partnerin, die CDU-Dominanz
bleibt unübersehbar.
Die Koalitionsvereinbarung
ist über weite Strecken von Unverbindlichkeit
gekennzeichnet, wesentlich Probleme des Landes bleiben ausgeklammert,
eine Richtung politischen Handelns ist nicht erkennbar. Für
die CDU-geführte Landesregierung bleibt es beim aufrechten "Weiter
so!", es spielt kaum eine Rolle, ob die Partnerin FDP oder
nun SPD heißt. Tiefe soziale Verwerfungen im Lande bleiben
völlig unterbelichtet, hier tritt der eigentliche Charakter
des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD deutlich zu Tage.
Dort, wo sich die SPD überhaupt nachvollziehbar durchsetzen
konnte, wie bei der Bildung von Einheitsgemeinden und der Zahl
von eigenen Ministerien, handelt es sich nicht um soziale Themen.
Einzig die Ablehnung von Studiengebühren, die zusätzlich
noch an Bedingungen geknüpft wurde, kann man diesem Feld zuordnen.
Damit setzt die SPD den schon vorher eingeschlagenen Weg fort,
sich in der realen Politik von der sozialen Frage zu verabschieden.
Der Linkspartei.PDS
ist damit ein weites Feld politischen Handelns eröffnet. Wir werden auch als Opposition nicht dabei stehen
bleiben, die Regierung zu kontrollieren oder zu kritisieren. Es
geht um die Interessen der Menschen im Lande, die mit der Wahl
am 26. März 2006 die reale Möglichkeit für eine
Mehrheit jenseits der CDU eröffnet haben.
Der entscheidende
Schnittpunkt zwischen sozialer Gerechtigkeit und Zukunft bleibt
das Bildungsthema,
zumal hier die größte
Landeskompetenz vorhanden ist. Der vollständige Verzicht der
SPD, hier auch nur kleinste Schritte in den nächsten fünf
Jahren umzusetzen, ist für die Linkspartei.PDS Aufforderung,
auf Veränderungen zu dringen.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bleibt für
uns ebenso Programm, wie Umwandlung der entwürdigenden 1-Euro-Jobs
in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Auf der politischen
Agenda bleiben die langfristige Sicherung der Schulstrukturen,
die Rücknahme der Forststrukturreform,
die Klärung der Stadt-Umlandbeziehungen im Raum Halle, die
Einführung einer Bildungsquote in die Haushaltspolitik als
Maß für Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit oder
auch die Stärkung von demokratischen Rechten der Bürgerinnen
und Bürger mit einem Informationszugangsgesetz.
Die Linkspartei.PDS
ist als Oppositionsführerin gefordert,
Regierung und Koalition immer wieder zu den Themen stellen, die
für die Menschen in Sachsen-Anhalt, für die Entwicklung
des Landes von Bedeutung sind. Und wir können das, weil wir
als einzige politische Kraft glaubwürdig Zukunft untrennbar
mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.
Das strategische Ziel der Linkspartei.PDS für diese Legislaturperiode
ist damit klar umrissen: Es geht - gemeinsam mit anderen politischen
Kräften, mit Verbänden und Institutionen - um die Überwindung
der CDU-Dominanz in Sachsen-Anhalt.
Magdeburg, 11. Mai 2006
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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Anlage
Politische Schwerpunkte der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS
zu Beginn der Legislaturperiode
1. Parlamentarische
Unterstützung des gesetzlichen Mindestlohnes
Einbringung
eines Antrages zur Unterstützung der Einführung
des gesetzlichen Mindestlohnes auf Bundesebene einschließlich
unterstützender Maßnahmen, wie die steuerfinanzierte
Unterstützung von Sozialversicherungsbeiträgen
2. Kampf um soziale Bildungsgerechtigkeit
Öffentliche Diskussion zum Schulgesetzentwurf der Linkspartei
(auch innerhalb des vorgeschlagenen Bildungskonventes, so dieser
nicht ausschließlich nicht dazu dienen soll, die Untätigkeit
der Koalition auf diesem Gebiet zu überspielen)
Antrag zur Abschaffung des Eignungsfeststellungsverfahrens für
den Besuch des Gymnasiums
Ä nderung der Eingangsklassenverordnung zur Rettung von Schulstandorten
Vorlage eines Gesetzes zur frühkindlichen Bildung mit einer
Festlegung des Ganztagsanspruches für alle Kinder sowie der
Hochschulqualifikation von Kindergärtnerinnen
Verhinderung von Studiengebühren u. a. durch die Rücknahme
der 10prozentigen Kürzung der Hochschulbudgets
Vorlage eines Programms zur Schulsozialarbeit, in dem nicht nur
die Einrichtung von zusätzlichen Stellen gefordert wird, sondern
die sozialarbeiterischen Anforderungen an das gesamte System Schule
formuliert werden
3. Moderne Verwaltungsreform
Korrektur der Kreisgebietsreform betreffs der Zuordnung von Anhalt-Zerbst
sowie Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Bildung eines Landkreises
bestehend aus der Stadt Halle, dem Saalkreis und dem Landkreis
Merseburg-Querfurt
Positionierung für eine bürgernahe Funktionalreform durch
Aufgabenübertragung auf die neuen Landkreise sowie den Gemeindeverwaltungen
Ö
ffentliche Diskussion über alternative Verwaltungsmodelle
zur Einheitsgemeinde
Stärkung der Anhörungsrechte der kommunalen Spitzenverbände
durch Änderung der Geschäftsordnung des Landtages
4. Positionierung des Landes zur laufenden Föderalismusreform
Einbringung
eines Antrages zur Positionierung zu den Fragen einheitlicher
Bildungsstandards,
Beamtenbesoldung des Umweltrechtes, des Strafvollzuges
sowie der Einbeziehung der Kommunen in den Prozess der Föderalismusreform
5. Einbeziehung des Landtages in die Gestaltung der operationellen
Programme für die nächste Förderperiode
6. Erhöhung
der Transparenz der Landesverwaltung
Einbringung des Informationszugangsgesetzes
Erarbeitung eines Vergabegesetzes mit dem Ziel, größerer
Vereinheitlichung und besserer Nachvollziehbarkeit, eines auskömmlichen
Preises inkl. einer Tarifbindung
7. Kampf gegen Rechtsextremismus
Einbringung eines Landesprogramms gegen den Rechtsextremismus
in den Landtag
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