Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Flächendeckende Einführung von
Einheitsgemeinden verkennt ländlichen Raum und führt
zu erheblichem Demokratieabbau
Wie einer Mitteilung
des Innenministeriums vom 10.05.2006 zu entnehmen ist, wird es
keinerlei Ausnahmeregelungen
zum Fortbestand von Verwaltungsgemeinschaften
im ländlichen Raum geben. Diese Zielsetzung geht an den Interessen
kommunaler Gebietskörperschaften und ihrer Mandatsträger
vorbei. Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 25 Mitgliedsgemeinden
und einer Fläche, die noch größer als die der Stadt
Jessen ist, sollen zu Einheitsgemeinden zusammengeschlossen werden.
Mit dieser Vorgabe wird nicht nur einer weiteren Zersiedelung des
Landes Tür und Tor geöffnet, sie führt auch zu einem
drastischen Abbau von kommunalen Mandaten und der damit verbundenen
demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger.
Bisher war
es das Ziel der Regierung, nach einer grundlegenden Funktionalreform
die Neuordnung der gemeindlichen
Struktur vorzunehmen.
Das ist scheinbar nur noch Schall und Rauch. Möglichkeiten
zur Qualifizierung des Ortschaftsverfassungsrechtes und der damit
verbundenen Stärkung der dann vorhandenen Ortschaftsräte
sieht der Koalitionsvertrag nicht vor und ist in der Mitteilung
nicht benannt.
Durch diese
Regelung wird es, ähnlich wie bereits in Thüringen,
zu einer weiteren Abwertung der kommunalen Selbstverwaltung, Politikverdrossenheit
und Aushöhlung der Rechte bisher selbständiger Gemeinden
kommen.
Die Linkspartei.PDS
fordert daher besonders für den ländlichen
Raum den Fortbestand von qualifizierten Verwaltungsgemeinschaften
und die Stärkung der Rechte der Ortschaftsräte.
Magdeburg, 11. Mai 2006
Gerald Grünert
kommunalpolitischer Sprecher
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