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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen - endlich
ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Zur Ankündigung der BVVG (Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH), künftig wieder frei werdende landwirtschaftliche Flächen nicht nur zum Verkauf, sondern auch alternativ zur Pacht auszuschreiben, erklärt der Sprecher für Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung der Fraktion Hans-Jörg Krause:

"Dass künftig die landwirtschaftlichen Flächen der BVVG nicht ausschließlich zum Verkauf, sondern auch zur Verpachtung angeboten werden, wird von der Fraktion der Linkspartei.PDS ausdrücklich begrüßt. In Sachsen-Anhalt geht es dabei um 60.000 Hektar, die zur Verpachtung anstehen. Gerade die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, die nicht die Eigenkapitaldecke und die damit verbundenen Liquiditätsreserven für den Landerwerb hatten und haben, stellte die bisherige Regelung des ausschließlichen Verkaufs eine Investitionsblockade dar.

Die Tatsache pachten zu können, ermöglicht die flexible Anpassung der Betriebe an die Möglichkeiten zum langfristigen Flächenerwerb. Zudem sind die Betriebe durch den geminderten Zwang des Landkaufs flexibler in den sonstigen landwirtschaftlichen Investitionen, die andernfalls unterbleiben würden bzw. über längere Zeit verschoben werden müssten. Darum kommt ein Pachtmodell der Entwicklung des ländlichen Raumes sehr zugute, da nach wie vor viele Entwicklungen in den strukturschwachen Regionen auch Sachsen-Anhalts von der Investitionsbereitschaft des landwirtschaftlichen Sektors abhängen.

Bereits in früheren Jahren hat die PDS im Land aber auch auf Bundesebene eine Treuhandpolitik eingefordert, die diesem Erfordernis Rechnung trägt und die Position der ortsansässigen Landwirte stärkt. Dabei hält die Linkspartei.PDS über die jetzige Regelung hinaus daran fest, dass es sinnvoll wäre, wenn für die Verpachtung generell ein Bodenfonds gesichert und dauerhaft vorgehalten wird.
Obwohl ein Schritt in die richtige Richtung, ist die Festschreibung der Pacht auf nur bis zu fünf Jahren aber dennoch nur eine halbherzige und keine wirkliche Lösung des Problems.
Außerdem mahnen wir an, dass die Vergabe der Flächen nicht allein an das Kriterium des höchsten Gebotes zu binden ist. Ein solches Herangehen ignoriert u.a. gewachsene Strukturen sowie arbeitsmarkt- und regionalspezifische Aspekte des ländlichen Raums."

Magdeburg, 12. Mai 2006

 

 
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update 12.05.06
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