Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Wulf
Gallert: Menschenrechte, nicht Image ins Zentrum rücken
Mit Blick auf
die aktuelle Debatte zu Äußerungen des
ehemaligen Regierungssprechers Uwe-Carsten Heye erklärt der
Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS:
"Natürlich sind die Äußerungen von Herrn
Hey dazu angetan, eine weitere Stigmatisierung des Ostens zu befördern.
Angesichts der heftigen Reaktionen ob seiner Äußerungen
zur Gefährdung dunkelhäutiger Touristinnen und Touristen
muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass der Alltagsrassismus
auch im Osten Deutschlands dazu führt, dass Menschen mit dunkler
Hautfarbe in permanenter Angst leben, für sie sei die Wahrscheinlichkeit,
Opfer einer Straftat zu werden, deutlich größer ist,
als für andere Menschen. In nicht wenigen Kommunen im Osten
wie im Westen Deutschlands gibt es eine besondere Konzentration
von rassistischem Terror.
Wer die Arbeit
von engagierten Bürgerinnen und Bürgern
für ein demokratisches, weltoffenes Miteinander würdigen
will, muss auch diese Tatsachen anerkennen.
In Sachsen-Anhalt
sind wir erst unlängst Zeuge geworden,
wie die Angst um ein schlechtes Image dazu geführt hat, dass
das Konzert von Konstantin Wecker auf Druck von NPD-Funktionären
abgesagt wurde.
Deswegen muss
die Wichtung klar sein: Zuallererst geht es darum, die Gefahren
für Demokratie und Toleranz klar zu benennen,
um sie bekämpfen zu können.
Erst dann dürfen sich Politikerinnen und Politiker um das
Image ihres Landes oder ihrer Kommune kümmern."
Magdeburg, 18. Mai 2006
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