Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Forderung nach Nachtragshaushalt noch vor
der Sommerpause bleibt
Zu Überlegungen des Finanzministers in der heutigen Debatte
im Finanzausschuss, erst im Herbst eventuell einen Nachtragshaushalt
aufzustellen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Die Probleme für den Haushalt 2006 sind klar benannt.
150 Mio. € müssen in den Altlastensanierungsfond eingestellt
werden. Dazu kommen weitere Haushaltrisiken wie die Entwicklung
der Steuereinnahmen.
Jetzt ist noch
Zeit, steuernd in den Haushaltsverlauf einzugreifen. Im Herbst
ist
diese Möglichkeit nicht mehr gegeben.
Völlig widersprüchlich ist die Argumentation des Finanzministers,
der zwar im Mai eine Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt
herausgibt, die gegenüber dem Haushaltsplan ein Minus von
85 Mio. € ergibt, gleichzeitig aber die Position vertritt,
dass die Novembersteuerschätzung dieses Problem lösen
wird und damit die notwendige Konsolidierung im Haushaltsvollzug
ausfallen kann.
Das Prinzip
Hoffnung, dass sich bis zum Herbst alles finden wird, sollte
der Finanzminister
nicht zur Grundlage seiner Arbeit machen.“
Magdeburg, 19. Mai 2006
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