Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Steigende Hartz IV-Kosten sind logische Folge
fehlender Mindestlöhne
Zur aktuellen
Diskussion um weitere Einschränkungen beim
Arbeitslosengeld II erklärte der Fraktionsvorsitzende Wulf
Gallert:
„Es ist skandalös, wenn in der Bundesrepublik Deutschland
nun auch schon gut bezahlte Geschäftsführer von sogenannten
Wohlfahrtsverbänden und führende Politiker der SPD die
soziale Situation 100.000er Menschen in Sachsen-Anhalt über
eine Kürzung der Hartz IV-Bezüge noch weiter verschlechtern
wollen.“
Die bisherigen
Regelsätze orientieren sich an einem längst überholungsbedürftigen
Mindestbedarf, der für die Betroffenen Armut bedeutet. Wenn
dann von dem SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Herrn
Hübner gefordert wird, dass mit der „unbezahlbaren Wohlfühlpolitik“ Schluss
gemacht werden soll und gleichzeitig die Forderung nach einer weiteren
Nettoentlastung für Unternehmen erhoben wird, kann man ihm
nur empfehlen, einige Wochen den Versuch zu starten, sich mit Hartz
IV-Einkünften wohl zu fühlen.
Die steigenden
Kosten für den Bereich des Arbeitslosengeldes
II hängen ganz wesentlich damit zusammen, dass die Nettoarbeitseinkünfte
gerade im Osten Deutschlands so niedrig sind, dass sie nicht einmal
das Existenzminimum sichern. Insofern ist den Geschäftsführern
und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände und einiger
Wohlfahrtsverbände an einer Stelle zuzustimmen: „Die
dauerhaft bestehende Möglichkeit zur Kombination von Erwerbseinkünften
und passiven Leistungen nach SGB II mit anrechnungsfreien Hinzuverdienstgrenzen
kann genutzt werden, um die am Arbeitsmarkt erzielende Löhne
zu drücken oder Arbeitszeiten entsprechend zu gestalten.“
Wer also die öffentlichen Kassen vor permanent steigenden
Sozialusgaben bewahren will, muss für einen existenzsichernden
Mindestlohn eintreten, wie die Linkspartei und die DGB-Gewerkschaften
es tun und darf nicht versuchen, mit dem Argument der Geringverdiener
Sozialleistungen unter das Existenzminimum zu drücken, wie
es der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD, Herr Struck
offensichtlich plant.
Magdeburg, 22. Mai 2006
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