Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Mit Sparen um jeden Preis Zukunft des Landes
nicht verbauen
Zur Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofes an der
Verschwendung öffentlicher Gelder erklärt der Vorsitzende
der Fraktion Wulf Gallert:
"Die Linkspartei.PDS teilt die Kritik des Präsidenten
des Landesrechnungshofes hinsichtlich der Verschwendung öffentlicher
Gelder. Der Ausbau des Hafens Halle ist ein beredtes Beispiel für
eine völlige Fehlinvestition, die Linkspartei.PDS hat dies
in der Vergangenheit mehrfach betont.
Die Position des Präsidenten des Landesrechnungshofes, jeden
Cent und jeden Euro aus Steuermehreinnahmen in die Tilgung der
Schulden von Land und Kommunen zu stecken, kann die Fraktion in
dieser Absolutheit nicht teilen. Sie geht an den realen Gegebenheiten
im Lande vorbei und würde Sachsen-Anhalt jeglicher Zukunftschancen
berauben.
Sinnvollen Einsparungen wird sich die Linkspartei.PDS nicht entgegen
stellen. Dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft
dürfen aber dadurch nicht verhindert werden."
Magdeburg, 23. Mai 2005
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