Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Die Linkspartei.PDS: Endlich Ordnung im Immobilienmanagement des
Landes schaffen
Zur Kritik
des Landesrechnungshofes am Immobilienmanagement des Landes erklärt
die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
"Die Fraktion der Linkspartei.PDS unterstützt
die Position des Landesrechnungshofes. Das Immobilienmanagement
der Landesregierung
war gerade in der vegangenen Legislaturperiode oft genug Gegenstand
der Kritik seitens der Linkspartei.PDS wie auch scharfer Auseinandersetzungen
im Landtag.
Erinnert sei an den Streit um den künftigen Sitz des Landesverwaltungsamtes
in Halle oder um den der Katasterverwaltung. Zu Letzterem ist eine
von der Fraktion der Linkspartei.PDS angestrengte Klage vor dem
Landesverfassungsgericht anhängig, zu der eine Entscheidung
noch in diesem Jahr erwartet wird.
Die Linkspartei.PDS
fordert die Landesregierung auf, endlich ein klares Regime für das Immobilienmanagement des Landes durchzusetzen.
In Zeiten des Rotstiftes, der vor kaum einem Gebiet halt macht,
ist es völlig unverständlich, wenn statt der Nutzung
landeseigener Immobilien immer wieder teure Fremdobjekte langfristig
angemietet werden.
Fragen ohne
Ende stellen sich auch zum Landesbetrieb LIMSA, der diese Aufgabe
eigentlich zu realisieren hat. Wenn
die LIMSA sich
weiterhin unfähig zeigt, im Interesse des Landes zu arbeiten,
ist die Landesregierung dringend gefordert, hier Konsequenzen zu
ziehen und Änderungen herbeizuführen.
Die Linkspartei.PDS jedenfalls wird die Dinge nicht auf sich beruhen
lassen."
Magdeburg, 28. Mai 2006
--------------------------------------------------------------------------------
|