Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Föderalismusreform darf Bildungschancen
nicht verspielen
Die bildungspolitische
Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler, Mitglied der WASG, erklärt zur Öffentlichen Anhörung
innerhalb der Föderalismus-Debatte , die im Bundestag zum
Thema „Bildung und Forschung“ stattfand:
„Im Bereich Forschung und Lehre sind an den deutschen Hochschulen
weitreichende Veränderungen des Grundgesetzes geplant, die
die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu verteilen. Für
den Schulbereich trifft das nicht zu - Schule war schon immer Ländersache.
Nun aber soll es künftig für Schulen auch keine Finanzhilfen
des Bundes mehr geben. Sie sind dann laut Grundgesetz einfach verboten.
Wichtigen Bundesprojekten, die die Qualität des Unterrichtes
erfolgreich verbessern halfen, wird der Geldhahn zugedreht, sie
werden damit von den Ländern nicht mehr bezahlbar sein.
Es droht eine erhebliche Schwächung der Chancengleichheit
der Bundesländer im Bereich der Bildung. Projekte wie das
Ganztagsschulprogramm wären nicht mehr möglich.
Nur bei Vereinbarungen für internationale Leistungsvergleiche
an den Schulen darf der Bund noch mit den Ländern zusammenwirken.
Die Linkspartei.PDS fordert, dass der Bund auch weiterhin die Möglichkeit
haben muss, die Länder bei bundesweiten Schwerpunkten in der
allgemeinen schulischen Bildung finanziell zu unterstützen.
Wir werden unsere Forderungen mit einem entsprechenden Antrag in
die kommende Landtagssitzung einbringen.“
Magdeburg, 1. Juni 2006
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