Die
Linkspartei.PDS
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Ministerpräsident Böhmer soll von
Schirmherrschaft über Netzwerk für Demokratie und Toleranz
zurücktreten
Zu heute veröffentlichten Äußerungen von Ministerpräsident
Böhmer zur Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und
rechtem Gedankengut in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende
der Fraktion Wulf Gallert und der Landesvorsitzende Matthias Höhn:
"Es ist empörend, wenn Herr Böhmer Menschen vom
Verein Miteinander oder von der mobilen Opferberatung, die sich
aktiv für die Auseinandersetzung mit Rechts engagieren, auf "Funktionärstellen" reduziert.
Die Linkspartei.PDS weist diese Diskreditierung und Beleidigung
in aller Schärfe und Entschiedenheit zurück.
Es sind genau diese "Funktionäre", auf die auch
die Landesregierung gerne zurückgreift, wenn es um Aufklärung,
um konkrete Anleitung zum Handeln gegen Rechts geht.
Der Ministerpräsident wird - auch als Schirmherr des Netzwerkes
für Demokratie und Toleranz - völlig unglaubwürdig,
wenn er einerseits Zivilcourage fordert, andererseits Menschen,
die sich dafür aktiv einsetzen, als "Funktionäre" denunziert.
Offenbar weiß er über die konkrete Arbeit in diesem
Bereich sehr wenig, sonst wäre er wohl wenigstens auf den
Gedanken gekommen, dass zur Verantwortung der Politik auch Hilfe
und Unterstützung für Opfer gehört. Davon bei ihm
kein Wort.
Die Linkspartei.PDS
wird sich im Landtag erneut dafür einsetzen,
dass all den Vereinen und Institutionen, die sich aktiv gegen Rechts
engagieren, ausreichende Mittel auch für den Fall zur Verfügung
stehen, dass Bundesmittel weiter gekürzt oder gar gestrichen
werden.
Herr Böhmer sollte konsequent sein und seine Schirmherrschaft über
das Netzwerk für Demokratie und Toleranz niederlegen."
Magdeburg, 03. Juni 2006
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