Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Nachtragshaushalt vor der Sommerpause und auch für September
durch Koalition abgelehnt
Dazu erklärt
die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
"Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung
den Antrag der Linkspartei.PDS, noch vor der Sommerpause einen
Nachtragshaushalt einzubringen, ebenso abgelehnt, wie den Änderungsantrag
der FDP, diesen im September einzubringen.
Dieses Abstimmungsverhalten ist nicht nachzuvollziehen.
Am 06. Juni
verkündete
der Finanzminister, dass er im September neben dem Haushaltsentwurf
2007 einen Nachtragshaushalt ins Parlament
einbringen will. Und heute lehnten die Koalitionsfraktionen einen
entsprechend Antrag ab. Insofern ist ein Nachtragshaushalt, der
im Interesse von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wieder
offen."
Magdeburg, 08. Juni 2006
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