Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Solidarpakt muss auf Zukunftsfähigkeit
und Nachhaltigkeit abzielen
Zum Streit
um den Einsatz der Gelder aus dem Solidarpakt erklärt
die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Auch die Linkspartei.PDS hatte und hat erhebliche Kritik
an der Finanzpolitik des Landes. Aber gerade beim Einsatz der Mittel
aus dem Solidarpakt geht es aus unserer Sicht um einen bedarfsgerechten
Einsatz, über den die Länder endlich selbst die Entscheidungshoheit
haben sollten.
Der Bund muss
endlich begreifen, dass der Nachbau West endgültig
gescheitert ist und die ostdeutschen Länder neue Wege gehen
müssen. Gelder für Bildung, Wissenschaft und Forschung
sind Investitionen - nicht in Beton, sondern in Köpfe, die
sich letztlich, wenn auch langfristig auszahlen werden. Zukunftsfähigkeit
und Nachhaltigkeit werden anders nicht zu haben sein.
Die Linkspartei.PDS
fordert endlich eine Erweiterung des Investitionsbegriffs um
Bildung und Wissenschaft sowie ein Zukunftsinvestitionsprogramm
des Bundes, das es uns in Sachsen-Anhalt ermöglicht, die öffentlichen
Aufgaben auch entsprechend zu erfüllen."
Magdeburg, 12. Juni 2006
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