Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Weg frei für umweltverträgliche
Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale
Zum angekündigten Verzicht eines weiteren Ausbaus der Elbe
erklärt der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr.
Uwe-Volkmar Köck:
"Die aus dem Bundesverkehrsministerium dringende Kunde vom
Verzicht auf einen weiteren Ausbau der Elbe wird von der Linkspartei.PDS
des Landes Sachsen-Anhalt begrüßt. Wir rufen Güterverkehrswirtschaft,
Binnenschifffahrt, Wirtschaft, Umweltverbände und Politik
auf, nun endlich in eine vorurteilsfreie Diskussion über das
Konzept einer tatsächlich umweltverträglichen Elbe- und
Saaleschifffahrt einzutreten.
Die historischen Radschaufel-Dampfschiffe bewegten einst bis zu
18 Millionen Jahrestonnen auf einer noch kaum regulierten Elbe – mit
intakten Buhnen, Saaleseitenkanal und abgefrästem Magdeburger
Domfelsen versprechen uns die Experten 4 Mio. Jahrestonnen!
Die Linkspartei.PDS
verfügt seit langem über ein alternatives
Konzept (s. Anlage). Dieses lässt sich von der Vorstellung
leiten, gleichermaßen den Schutz und die Erhaltung der vorhandenen
einzigartigen Fluss-, Ufer- und Auenlebensräume der Elbauenlandschaften
zu gewährleisten, eine optimale Ausnutzung des unter den gegebenen
natürlichen Bedingungen vorhandenen, jedoch ungenutzten Transportpotentials
zu erreichen, das Interesse der verladenden Wirtschaft nach einem
wirtschaftlichen Gütertransport zu befriedigen und dem Berufsstand
des Binnenschiffers an Elbe und Saale eine Zukunft zu geben."
Magdeburg, 12. Juni 2006
Anlage
Kernsätze
des Konzeptes der Linkspartei.PDS
I. Zur Lage der Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale
1. Das stagnierende
Güterverkehrsaufkommen sowohl von Schiff
als auch Bahn selbst an verkehrsgünstig gelegenen modernen
trimodalen Schnittstellen zeigt, dass mit politischen Absichtserklärungen
und rein marktorientierten Konzepten, die ausschließlich
auf eine vermeidliche Steigerung der Wettbewerbskraft des Binnenschiffes
ausgerichtet sind, der Konkurrenz auf der Strasse nicht Paroli
geboten werden kann. Hinter der Forderung nach Wettbewerbsgleichheit
der drei Hauptgüterverkehrsträger verbirgt sich meist
nur die Absicht, mit der Alternative „Binnenschiff“ Druck
auf die Gütertarife der Bahn auszuüben.
2. Die Entwicklungstrends
auf dem europäischen Güterverkehrsmarkt
und in der europäischen Binnenschifffahrt lassen unschwer
erkennen, dass ein auf den europäischen Markt ausgerichteter
Güterverkehrstransport auf Saale und Elbe selbst bei Verwirklichung
der maximalen Ausbauforderungen nicht konkurrenzfähig gestaltet
werden kann.
3. Wie ein
historische Rückblick zweifelsfrei erkennen lässt,
hat der im letzten Jahrhundert erfolgte stete Flussausbau von Saale
und Elbe das angestrebte Ziel einer Förderung der Binnenschifffahrt
nicht nur verfehlt, sondern der heutigen und den nachfolgenden
Generationen dauerhafte Folgeaufwendungen hinterlassen.
4. Weil sich
die natürlichen Unterschiede zwischen den mitteleuropäischen
Flusssystemen auch mit größtem Aufwand und unter Inkaufnahme
schwerwiegender ökologischer Folgen nicht weiter ausgleichen
lassen, entstehen und wachsen die Wettbewerbsnachteile einzelner
Bereiche des Wasserstraßennetzes.
II. Stellung der Linkspartei.PDS zur Binnenschifffahrt und zum
Ausbau von Elbe und Saale
5. Angesichts der prekären Stellung der Elbeschifffahrt
auf einem ungeschützten europäischen Güterverkehrsmarkt
sind alle vorgesehenen Investitionen und der Umfang der Unterhaltungsmaßnahmen
unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten fragwürdig.
6. Flusszustände der 30er Jahre dürfen deshalb nicht
länger Planungs- bzw. Ausbauziel sein. Allein die aktuellen
gewässermorphologischen und hydrologischen Verhältnisse
können Ausgangs- und Zielpunkt von Planungen sein.
7. Die Linkspartei.
PDS in Sachsen-Anhalt bekennt sich in Übereinstimmung
mit den Landesverbänden in Sachsen, Brandenburg und Berlin
jedoch dazu, die der Binnenschifffahrt zweifellos innewohnenden
Potenziale im Rahmen eines ganzheitlichen und gestalteten Güterverkehrskonzeptes
der Bundesrepublik und in den von den Flussökosystemen vorgegebenen
Grenzen, optimal zu nutzen.
III.
Konzept einer zukunftsfähigen Elbeschifffahrt
8. Die Elbeschifffahrt
wird konsequent auf die Bedienung regional strukturierter Verkehrsmärkte in den Bundesländern Berlin,
Brandenburg, Sachsen, Niedersachen und Sachsen-Anhalt mit elbangepassten
Schiffstypen ausgerichtet. Die die Schifffahrt begrenzenden natürlichen
Bedingungen schirmen diesen regionalen Markt zugleich gegenüber
einer gesamteuropäischen Konkurrenz ab.
9. Die bisherige
indirekte, über eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit
des einzelnen Schiffstransportes durch weitere Flussausbau- und
- Unterhaltungsmaßnahmen erfolgende Subventionierung wird
durch eine direkte Subventionierung in Form von Betriebskostenzuschüssen
bzw. eines Ausgleichs des Verlustes von wasserstandsbedingten Minderauslastungen
ersetzt.
10. Förderung multimodalen Logistikunternehmen, die über
ein modernes Unternehmenskonzept mit regelmäßiger Einbeziehung
einer Flotte elbangepasster Schiffe und eines Bahntransportes verfügen.
Die Auflösung der sich objektiv entgegenstehenden sektoralen
Einzelinteressen setzt das Anerkenntnis objektiver Rahmenbedingungen
und den Willen zu einem Paradigmenwechsel hinsichtlich der zum
Ziel führenden Wege bei allen Beteiligten voraus.
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