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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Weg frei für umweltverträgliche Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale

Zum angekündigten Verzicht eines weiteren Ausbaus der Elbe erklärt der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck:

"Die aus dem Bundesverkehrsministerium dringende Kunde vom Verzicht auf einen weiteren Ausbau der Elbe wird von der Linkspartei.PDS des Landes Sachsen-Anhalt begrüßt. Wir rufen Güterverkehrswirtschaft, Binnenschifffahrt, Wirtschaft, Umweltverbände und Politik auf, nun endlich in eine vorurteilsfreie Diskussion über das Konzept einer tatsächlich umweltverträglichen Elbe- und Saaleschifffahrt einzutreten.
Die historischen Radschaufel-Dampfschiffe bewegten einst bis zu 18 Millionen Jahrestonnen auf einer noch kaum regulierten Elbe – mit intakten Buhnen, Saaleseitenkanal und abgefrästem Magdeburger Domfelsen versprechen uns die Experten 4 Mio. Jahrestonnen!

Die Linkspartei.PDS verfügt seit langem über ein alternatives Konzept (s. Anlage). Dieses lässt sich von der Vorstellung leiten, gleichermaßen den Schutz und die Erhaltung der vorhandenen einzigartigen Fluss-, Ufer- und Auenlebensräume der Elbauenlandschaften zu gewährleisten, eine optimale Ausnutzung des unter den gegebenen natürlichen Bedingungen vorhandenen, jedoch ungenutzten Transportpotentials zu erreichen, das Interesse der verladenden Wirtschaft nach einem wirtschaftlichen Gütertransport zu befriedigen und dem Berufsstand des Binnenschiffers an Elbe und Saale eine Zukunft zu geben."

Magdeburg, 12. Juni 2006

 

Anlage

Kernsätze des Konzeptes der Linkspartei.PDS

I. Zur Lage der Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale

1. Das stagnierende Güterverkehrsaufkommen sowohl von Schiff als auch Bahn selbst an verkehrsgünstig gelegenen modernen trimodalen Schnittstellen zeigt, dass mit politischen Absichtserklärungen und rein marktorientierten Konzepten, die ausschließlich auf eine vermeidliche Steigerung der Wettbewerbskraft des Binnenschiffes ausgerichtet sind, der Konkurrenz auf der Strasse nicht Paroli geboten werden kann. Hinter der Forderung nach Wettbewerbsgleichheit der drei Hauptgüterverkehrsträger verbirgt sich meist nur die Absicht, mit der Alternative „Binnenschiff“ Druck auf die Gütertarife der Bahn auszuüben.

2. Die Entwicklungstrends auf dem europäischen Güterverkehrsmarkt und in der europäischen Binnenschifffahrt lassen unschwer erkennen, dass ein auf den europäischen Markt ausgerichteter Güterverkehrstransport auf Saale und Elbe selbst bei Verwirklichung der maximalen Ausbauforderungen nicht konkurrenzfähig gestaltet werden kann.

3. Wie ein historische Rückblick zweifelsfrei erkennen lässt, hat der im letzten Jahrhundert erfolgte stete Flussausbau von Saale und Elbe das angestrebte Ziel einer Förderung der Binnenschifffahrt nicht nur verfehlt, sondern der heutigen und den nachfolgenden Generationen dauerhafte Folgeaufwendungen hinterlassen.

4. Weil sich die natürlichen Unterschiede zwischen den mitteleuropäischen Flusssystemen auch mit größtem Aufwand und unter Inkaufnahme schwerwiegender ökologischer Folgen nicht weiter ausgleichen lassen, entstehen und wachsen die Wettbewerbsnachteile einzelner Bereiche des Wasserstraßennetzes.

II. Stellung der Linkspartei.PDS zur Binnenschifffahrt und zum Ausbau von Elbe und Saale

5. Angesichts der prekären Stellung der Elbeschifffahrt auf einem ungeschützten europäischen Güterverkehrsmarkt sind alle vorgesehenen Investitionen und der Umfang der Unterhaltungsmaßnahmen unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten fragwürdig.

6. Flusszustände der 30er Jahre dürfen deshalb nicht länger Planungs- bzw. Ausbauziel sein. Allein die aktuellen gewässermorphologischen und hydrologischen Verhältnisse können Ausgangs- und Zielpunkt von Planungen sein.

7. Die Linkspartei. PDS in Sachsen-Anhalt bekennt sich in Übereinstimmung mit den Landesverbänden in Sachsen, Brandenburg und Berlin jedoch dazu, die der Binnenschifffahrt zweifellos innewohnenden Potenziale im Rahmen eines ganzheitlichen und gestalteten Güterverkehrskonzeptes der Bundesrepublik und in den von den Flussökosystemen vorgegebenen Grenzen, optimal zu nutzen.

III. Konzept einer zukunftsfähigen Elbeschifffahrt

8. Die Elbeschifffahrt wird konsequent auf die Bedienung regional strukturierter Verkehrsmärkte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Niedersachen und Sachsen-Anhalt mit elbangepassten Schiffstypen ausgerichtet. Die die Schifffahrt begrenzenden natürlichen Bedingungen schirmen diesen regionalen Markt zugleich gegenüber einer gesamteuropäischen Konkurrenz ab.

9. Die bisherige indirekte, über eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des einzelnen Schiffstransportes durch weitere Flussausbau- und - Unterhaltungsmaßnahmen erfolgende Subventionierung wird durch eine direkte Subventionierung in Form von Betriebskostenzuschüssen bzw. eines Ausgleichs des Verlustes von wasserstandsbedingten Minderauslastungen ersetzt.

10. Förderung multimodalen Logistikunternehmen, die über ein modernes Unternehmenskonzept mit regelmäßiger Einbeziehung einer Flotte elbangepasster Schiffe und eines Bahntransportes verfügen.


Die Auflösung der sich objektiv entgegenstehenden sektoralen Einzelinteressen setzt das Anerkenntnis objektiver Rahmenbedingungen und den Willen zu einem Paradigmenwechsel hinsichtlich der zum Ziel führenden Wege bei allen Beteiligten voraus.
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update 12.06.06
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