Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Die Linkspartei.PDS: Verfassungsschutzbericht 2005 - Gefahr von
Rechts erfordert dauerhaftes und finanziell abgesichertes gesellschaftliches
Engagement
Zum heute durch den Innenminister Hövelmann vorgestellten
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 erklärt die
rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die akute Gefahr von Rechts ist real. Der Verfassungsschutzbericht
für das Jahr 2005 bestätigt klar und unmissverständlich
die Zunahme von Aktivitäten rechter Gruppierungen und den
drastischen Anstieg der Straftaten von Tätern aus der rechten
Szene.
Rechtsextremismus ist damit die Gefahr für unsere verfassungsrechtliche
Grundordnung und das demokratische Gemeinwesen überhaupt.
Die beschriebene Situation ist erschreckend und
besorgniserregend zugleich. Dem muss insbesondere ein hohes Maß an Zivilcourage,
zivilem Engagement und Aufklärung - insbesondere bei jungen
Menschen - sowie demokratisches Verhalten entgegengesetzt werden.
Beobachtungen der rechten Szene durch den Verfassungsschutz und
polizeiliche Repressionsmaßnahmen sind notwendig, dürfen
und können aber nicht ausschließlich und vordergründig
das Mittel bei der offensiven Bekämpfung des Rechtsextremismus
sein.
Um so wichtiger ist es, dass bestehende Strukturen
und Projekte, Vereine und Institutionen, die sich aktiv gegen
Rechts engagieren,
unbedingt eine langfristige, auf Dauer finanziell und personell
gesicherte Unterstützung erhalten. Die Linkspartei.PDS begrüßt
in diesem Zusammenhang die heute von Sozialministerin Kuppe angekündigte
weitere Förderung von Hilfs- und Präventionsprojekten
gegen rechtsextreme Gewalt und damit eine mögliche Anschlusslösung
für das in diesem Jahr auslaufende Bundesprogramm Civitas.
Hoffen wir inständig, dass dies inzwischen Ministerpräsident
Böhmer ähnlich sieht und die beabsichtigte Kofinanzierung
keine bloße Absichtserklärung bleibt!
Die Linkspartei.PDS protestiert auch in diesem
Jahr energisch gegen die Erwähnung der Kommunistischen Plattform der PDS
(Linkspartei.PDS) im Bereich linksextremistische Parteien und Vereinigungen.
Diese Plattform ist demokratischer Bestandteil der Partei. Die
lächerliche jährliche Wiederholung sollte doch inzwischen
der Vergangenheit angehören.“
Magdeburg, 14. Juni 2006
--------------------------------------------------------------------------------
|