Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Zentrale Ausreiseeinrichtung in Halberstadt
umgehend schließen
Zum morgigen
Tag des Flüchtlings erklärt die flüchtlingspol.
Sprecherin der Fraktion Dolores Rente:
„Anlässlich des Tages des Flüchtlings fordert
die Linkspartei.PDS, endlich eine humanitäre Bleiberechtsregelung
auf den Weg zu bringen. Wir fordern ein Bleiberecht für langjährig
Geduldete. Nur so eröffnet sich geduldeten Flüchtlingen
und Asylbewerbern, die schon lange in Deutschland leben und deren
Kinder zum Teil hier geboren sind, eine menschenwürdige Perspektive.
Auch der Weg in den Arbeitsmarkt und der Zugang zu Bildung muss
diesen Menschen endlich geöffnet werden.
Die Zentrale
Ausreiseeinrichtung in Halberstadt ist beredter Ausdruck für die derzeitige menschenunwürdige Praxis, sie muss
umgehend geschlossen werden. Aus Sicht der Linkspartei.PDS hat
die Ausreiseeinrichtung aus humanitären wie auch praktischen
Gründen keinerlei Existenzberechtigung mehr. Ein immer wieder
von uns kritisiertes Modellprojekt sollte nicht zu einer Dauerinstitution
werden.
Es hat sich
gezeigt, dass das Ziel des Innenministeriums, Flüchtlinge
durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung zu einer freiwilligen
Rückkehr in ihre Heimat zu motivieren, nicht erfüllt
worden ist.
Vielmehr ist die Vermischung der Zentralen Anlaufstelle und der
Ausreiseeinrichtung auf dem Gelände in Halberstadt aus inhaltlicher
Sicht äußerst problematisch und konfliktreich. Allein
durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung werden ausländische
Flüchtlinge massiv diskriminiert. Der Grundsatz der Menschenwürde
wird immens verletzt.
Die Linkspartei.PDS
plädiert für die Schaffung dezentraler örtlicher
Strukturen, die viel besser geeignet sind, Rückkehrhindernisse
aus dem Weg zu räumen. Großeinrichtungen wie in Halberstadt
bündeln Unsicherheiten und Spannungen, verschärfen die
Probleme, statt sie zu lösen und schutzsuchenden Menschen
zu helfen. “
Magdeburg, 19. Juni 2006
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