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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Forderung der SPD nach konsequenter Haushaltskonsolidierung steht auf tönernen Füßen

„Die vom Finanzminister Bullerjahn am Dienstag vorgestellten Eckwerte für den Haushalt 2007 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2010 stehen nicht wie die SPD meint, für eine nachhaltige Entwicklung Sachsen-Anhalts“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein.

Die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 seien bisher scheinbar nur auf der Einnahmeseite berücksichtigt worden. Die Mehrausgaben, die auf das Land und die Kommunen zukommen, finden in den vorgelegten Zahlen noch keinen Niederschlag. Die Ministerien rechnen bei der Planung der Ausgaben gegenwärtig mit dem Mehrwertsteuersatz von 16 %.

.„ So wünschenswert eine schnelle Haushaltskonsolidierung auch wäre, “ sagt Klein, „aber nach dem Prinzip, die Einnahmen hoch und die Ausgaben runter zu rechnen, wird es nicht funktionieren. Land, Kommunen und BürgerInnen werden ab 2007 zuzahlen müssen. Da wird nicht viel mit Sparen werden.“

Magdeburg, 23. Juni 2006
 

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update 27.06.06
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