Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Unseriöse Kammerpolitik bei Transportwegeausbau
Angesichts
der von der Vollversammlung der IHK Halle-Dessau (IHK) erneut im
Zusammenhang mit der DHL-Ansiedlung geforderten schnellen
Realisierung des Neubaus der ICE-Strecke von Halle /
Leipzig über
Erfurt nach Nürnberg wirft der für Raumordnung zuständige
Landtagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Uwe-Volkmar Köck der Kammer eine unseriöse Verkehrspolitik vor. Wie der IHK
bekannt sein dürfte, ist bereits Anfang der 90er Jahre die
Grundsatzentscheidung gegen einen kombinierten Personen-
und schnellen Güterverkehr auf dieser Neubaustrecke gefallen und die Trassierung
entsprechend geplant worden. So fehlen z.B. jegliche Überholstellen.
Bekanntermaßen verfügt der ICE nicht einmal über
einen Postwagen; und mit dem Fahrradabteil dürfte sich DHL
sicher nicht zufrieden geben, so der Landespolitiker.
Mit Buchhaltertricks und in Rosstäuschermanier wolle die
IHK auch Saale und Elbe ausschließlich zu billigen Transportwegen ausbauen, denn die gegebene natürliche Leistungsfähigkeit
beider Flüsse zum Transport von Gütern werde nur zu
einem Bruchteil wirklich genutzt.
Zum wiederholten Male sei der IHK und der in ihr versammelten
Wirtschaft folgende Passage aus der 2001 erschienen Schrift
des Deutschen
Industrie- und Handelstages „Verkehrsverlagerung – der
große Trugschluss“ ins Stammbuch geschrieben:
„…
Allerdings muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass aufwändige
Ausbauten von Bahnstrecken und Wasserstraßen kein Garant
für nennenswerte Mehrverkehre sind. Sie sind nur dann sinnvoll,
wenn der Markt hierfür eindeutige Signale gibt. Die Vorstellungen
vieler Politiker, man müsse nur genügend Mittel in
das Schienen- und Wasserstraßennetz investieren und dann
werde die Verlagerung schon irgendwann funktionieren, erweist
sich nicht
selten als teure Fehleinschätzung.“
Bekanntermaßen
ist der DIHT einer grünen Lobby unverdächtig.
Elbe und Saale geht es im Bezug auf Rhein, Donau und Mittellandkanal
wie den Grenzertragstandorten der Landwirtschaft. Trotz aller
Düngung
wird aus ihnen keine 100er Schwarzerde. Entweder man nutzt sie
als Existenzgrundlage für eine Herde „Pfennigsucher“,
macht aus ihnen ein Naturschutzgebiet und plant das Geld für
dessen Pflege ein oder der Acker bleibt links liegen und fällt
völlig brach.
So geschehen bei der Saale oberhalb Halles
bereits vor 60 Jahren. Selbst das Zementwerk Karsdorf könne
theoretisch seine Transporte über
die nach wie vor bis Nebra voll schiffbare Unstrut abwickeln.
Doch Karsdorf-Zement nutze nicht einmal die Schiene. Das 1000-Tonnen-Schiff
könne heute bereits bis nach Halle-Trotha gelangen, doch
trotz der angeblich vorhandenen 4,5 Millionen Tonnen schiffsaffiner
Güter
entlang der Saale musste dem Hafen Trotha vom Landesrechnungshof
das Label „Steuermittel-Grab“ verpasst werden. Und
bis zu dem Transportvolumen, das einst noch von dampfbetriebenen
Kettenschiffen und Raddampfern jährlich auf einer hinsichtlich
des Ausbauzustandes noch als jungfräulich zu bezeichnenden
Elbe bewegt wurde (z.B. 1913 18 Millionen Tonnen ) klafft eine
Lücke von mehr als dem Vierfachen des heutigen Transportaufkommens.
Allerdings hatten die alten Elbkähne nur einen geringen
Tiefgang und konnten bis zu Wasserständen von 40 cm ihrer
Tätigkeit
nachgehen.
Auf der Grundlage der Akzeptanz dieser objektiven Rahmenbedingungen
hat die Fraktion der Linkspartei.PDS bereits vor Jahren
konstruktive Vorschläge für eine flussangepasste Binnenschafffahrt
auf Elbe und Saale unterbreitet, die endlich ernsthaft zu prüfen
sind. Landespolitik und Wirtschaft verfolgen derweil weiterhin
lieber eine Politik der teuren Fehleinschätzungen.
Magdeburg,
25. Juni 2006
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