Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Drogenproblematik
nicht einseitig behandeln
Zum heute vom Innenminister vorgestellten
Bericht zur Entwicklung der
Rauschgiftkriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt
die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
"
Die
Drogenproblematik ist bekanntermaßen ein komplexes
Problem, dem allein mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln
nicht beizukommen ist. Die soziale wie die medizinische Seite
dürfen
nicht ausgeblendet werden. Wenn der Innenminister dann aber an
Brennpunkten sozialen Sprengstoff mit polizeilichen Mitteln entschärfen
will, wird er erfolglos bleiben.Allein der Umstand, dass mehr
als zwei Drittel der erfassten Delikte Erwerb und Besitz illegaler
Drogen umfassen, macht einen Teil der
Problematik deutlich. Nicht zuletzt aus diesem Grunde fordert
die
Linkspartei die ärztlich kontrollierte Abgabe auch sogenannter
harter Drogen - allein dies würde die Zahl der Konsumentendelikte
beachtlich verringern, also auch zu ihrer Entkriminalisierung
führen.
Kriminalisierung ist eine Grundlage für horrende Profite
der Drogenhändler, der mit der kontrollierten Abgabe von
Drogen der Boden entzogen werden kann.Die Linkspartei unterstreicht
ihre
Forderung, Drogenabhängigen
nicht zuerst mit Strafe zu drohen. Es geht vielmehr um Angebote
und Programme, die den Betroffenen bei der Stabilisierung ihrer
Lebensverhältnisse helfen. Das wäre ein wirksamer Beitrag,
um den vom Minister so betonten sozialen Sprengstoff nachhaltig
zu entschärfen.
Fakt ist - in der Drogenpolitik bedarf es
einer grundlegenden Kehrtwende. Entkriminalisierung und Therapie
statt
Strafe sind
Wege, die seit langem auch von Wissenschaftlern, Juristen und
leitenden Polizeibeamten in Bund und Ländern gefordert werden.
Die
Drogenproblematik darf nicht verharmlost werden. Dealern und
Händlern muss mit den Mitteln des Rechtsstaats das Handwerk
gelegt werden. Aber dabei geht es eben nicht nur um die polizeiliche
Seite - das Problem muss endlich als ein gesellschaftliches und
soziales verstanden und angegangen werden."
Magdeburg, 27.
Juni 2006
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