Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Keine Kleinstaaterei – durch diese
Föderalismusreform geht der Umweltschutz über Bord!
Anlässlich des heutigen Beschlusses der Föderalismusreform
durch den Bundestag erklärt André Lüderitz, umweltpolitischer
Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS:
„Die heute vom Bundestag beschlossene Föderalismusreform
ist ein herber Rückschlag für den Umweltschutz, auch
in Sachsen-Anhalt. An dieser Bewertung ändern auch die auf
den letzten Drücker eingebrachten Korrekturen nichts. Die
Reform wird zu einer erheblichen Zersplitterung des Umweltrechts
führen und schafft weder eine Vereinheitlichung des Rechts
noch eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund
und Ländern. Damit wird es zu einer schmerzhaften Trennung
zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern,
gerade im Umweltschutz, kommen.
Der Naturschutz
geht fast vollständig auf die Länder über.
Nicht, dass wir in Sachsen-Anhalt keine engagierten Umweltpolitiker
haben. Aber wenn es keine verbindlichen Bundesvorgaben mehr gibt,
ist die Landesregierung ungehindert dem Druck von Investoren und
dem des Finanzministers ausgesetzt - bis auch das letzte angebliche
Investitionshindernis sowie der letzte Ausgabeposten bereinigt
sind. Beteuerungen von Frau Wernicke sie würde ihre neuen
Rechte nicht für einen Abbau von Naturschutzstandards nutzen,
sind genauso unglaubwürdig wie das Wahlkampfversprechen der
CDU, keine „Zwangseinheitsgemeinden“ zu bilden.
Akut bedroht
ist der Kern bundesdeutschen Naturschutzes: die Eingriffs- und
Ausgleichsregelung.
Diese schreibt vor, dass Eingriffe in die
Natur entweder vermieden oder zumindest an anderer Stelle ausgeglichen
werden müssen. Dies wird nun genauso geopfert wie das Verbandsklagerecht
und die Einschränkung des Anhörungsrechtes im sachsen-anhaltinischen
Naturschutzgesetz!
Das von allen
gewünschte Umweltgesetzbuch, in dem das gesamte
Umweltrecht zusammengefasst werden sollte und eine wesentliche
Verwaltungsvereinfachung darstellen würde, ist mit dieser
Reform auf den Sankt - Nimmerleinstag verschoben. Zudem drohen
jahrelange Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern
mit der Folge dauerhafter Rechtsunsicherheit, auch für Investoren.
Denn diese Reform weist erhebliche handwerkliche Schwächen
auf und lässt zu viele Fragen ungeklärt. Die Folgen der
Föderalismusreform werden uns im Umweltschutz leider noch
sehr lange beschäftigen.“
Magdeburg, 30. Juni 2006
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