Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Föderalismusreform ist herber Rückschlag
für die Kinder- und Jugendhilfe
Anlässlich des heutigen Beschlusses der Föderalismusreform
durch den Bundestag erklärt die kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:
„Die heute vom Bundestag beschlossene Föderalismusreform
ist ein herber Rückschlag für die Kinder- und Jugendhilfe.
An dieser Bewertung ändern auch die auf den letzten Drücker
eingebrachten Korrekturen nichts. Die Reform kann zu einer erheblichen
Zersplitterung der Kompetenzen im Kinder- und Jugendhilferecht
führen und schafft damit keine Vereinheitlichung des Rechts.
Akut bedroht
sind das Landesjugendamt und die Jugendämter
der Kommunen. Diese sollen aus Sicht der Linkspartei.PDS jedoch
unbedingt als unabhängige Fachbehörden zum Schutz der
Rechte von Kindern und Jugendlichen erhalten bleiben. Bei einer
Zersplitterung auf andere Behörden würde die Fachlichkeit
und vor allem auch die Stärke der Kinder- und Jugendhilfe
auf der Strecke bleiben. Im Sinne des Kindesschutzes bedarf es
klarer Strukturen.
Die Besonderheit
des Jugendamtes ist zudem dessen Zweigliedrigkeit. Werden Jugendämter aus Kostenersparnisgründen abgeschafft,
fallen auch die Jugendhilfeausschüsse weg. Deren Stärkung
fordert die Linkspartei.PDS seit Jahren. Sie haben die Möglichkeit
der konkreten Teilhabe von BürgerInnen an Verwaltungsentscheidungen
und sie zeigen Transparenz im Verwaltungsverfahren. Bürgerbeteiligung
würde abgeschafft. Das käme natürlich dem ein oder
anderen entgegen - uns keinesfalls!“
Magdeburg, 30. Juni 2006
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