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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Pretzin zeigt die Gefahr für die Zivilgesellschaft

Die Vorgänge um eine sogenannte Sonnenwendefeier in Pretzin (LK Schönebeck) sind ein ernstes Zeichen für die Gefährdung der Zivilgesellschaft in unserem Land, weil sie in erschreckender Weise belegen, wie erfolgreich rechtsextreme Parteien und Kameradschaften mit ihrer neuen strategischen Ausrichtung sind.

Sie treten als biedere Bürger auf, sind aktiv in Kultur- und Heimatvereinen „kümmern sich um die Jugend“ und sind doch eigentlich ganz nett. Wenn sie dann aber in dieser Art und Weise Fuß gefasst haben, kommt ihre eigentliche politische Gesinnung zum Ausdruck, dann verstecken sie ihren Rassismus nicht mehr, dann bekennen sie sich klar zur Tradition des Terror-Regimes in der Zeit von 1933 – 1945 in Deutschland.

In Pretzin bediente man sich bewusst des Symbols der nationalsozialistischen Bücherverbrennung und verbrannte die amerikanische Flagge genauso wie das Tagebuch von Anne Frank, einem der wichtigsten Dokumente von Verfolgten und letztlich ermordeten Opfern des deutschen Nationalsozialismus.

All dies wurde möglich, weil man in Pretzin mit der sicher gut gemeinten Absicht, gefährdete Jugendliche integrieren zu wollen, genau der Strategie der neuen Rechten entgegengekommen ist, sich gesellschaftlich zu etablieren.

Auch in der Kommunalpolitik zählt letztlich nicht die Absicht, sondern das Ergebnis. Da muss man feststellen, dass der Versuch der Integration rechter Jugendlicher, unter Führung eines ehemaligen NPD-Mitgliedes, genau das Gegenteil erreicht hat.

Wenn heute noch nicht einmal bekannt sein soll, wer die Täter gewesen sind, dann deutet das darauf hin, dass hier immer noch nicht die richtigen Lehren gezogen worden sind. Letztlich führen diese Versuche, das Problem unter den Teppich zu kehren, nur zu einem weiteren Erstarken rechter Strukturen. Dies gilt für einen Bürgermeister, der Mitglied der Linkspartei.PDS ist genauso wie für jeden anderen, dafür ist in der Linkspartei.PDS kein Platz. Wir fordern den Bürgermeister auf, sein Amt niederzulegen und die Linkspartei.PDS zu verlassen!

Für alle Demokraten in unserem Land müssen die Vorgänge in Pretzin ein Signal sein, sich viel intensiver mit den neuen, immer raffinierteren Methoden des Rechtsextremismus auseinander zu setzen, dafür brauchen wir Zivilcourage, aber auch Strukturen und Fachleute, denn Defizite im Umgang damit sind offensichtlich auch in der eigenen Partei.

Magdeburg, 30. Juni 2006

Matthias Höhn
Landesvorsitzender

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Jens-Uwe Gehricke
Kreisvorsitzender Schönebeck

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update 29.06.06
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