Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Gesundheitsreform schafft neue Probleme -
Abschied vom Grundsatz
der paritätischen Finanzierung
Zu den Ergebnissen der
Verhandlungen zur Gesundheitsreform 2006 und den Bewertungen
von Ministerpräsident Böhmer erklärt
die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:
"Im Gegensatz zu Prof. Böhmer sieht die Linkspartei.PDS
noch andere Alternativen zur Reform des Gesundheitswesens in Deutschland,
als nur Beitragssteigerungen und einen ominösen Gesundheitsfonds.
Der geplante Gesundheitsfonds ist ein Fonds für Gesunde, der
die solidarische und soziale Absicherung von Krankheit untergräbt.
Durch die Einführung der Zusatzpauschale werden Kranke und
Geringverdiener zusätzlich abkassiert. Fonds und Zusatzpauschale
bedeuten den endgültigen Abschied vom Grundsatz der paritätischen
Finanzierung. Zudem werden beide eine enorme und damit zugleich
kostenträchtige Bürokratie erfordern.
Strukturveränderungen und Effizienzsteigerungen im System
bieten ebenso wirksame Ansätze auf der Ausgabenseite. Dazu
braucht es keine Einschränkungen des Leistungskataloges, die
vor allem zu Lasten der Geringverdiener und Kranken gehen.
Einnahmeerhöhungen können ebenfalls ohne Beitragserhöhungen
erfolgen, wenn die Lasten auf breitere Schultern verlagert, die
Beitragsbemessungsgrenze angehoben sowie alle Einkommensarten konsequent
einbezogen werden. Eine soziale und solidarische Bürgerversicherung,
wie sie auch die SPD vor der Wahl favorisierte, wäre unsere
Lösung.
Mit einem Schlag sind
sicher nicht alle Probleme zu lösen,
aber es muss doch mindestens der Schritt in die richtige Richtung
erkennbar sein."
Magdeburg, 03. Juli 2006
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