Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Landesträgerschaft für KZ-Gedenkstätte
Lichtenburg erst zum Ende des nächsten Jahres bedeutet das
endgültige „Aus“
Zu den Äußerungen des Innenministers in der heutigen
Debatte des Landtages zur KZ-Gedenkstätte Lichtenburg in Prettin
erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:
„Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt terminisiert die Übernahme
der KZ-Gedenkstätte in Landesträgerschaft als unverzichtbare
Voraussetzung für die direkte Aufnahme in die Gedenkstättenstiftung
des Landes erst zum Ende des nächsten Jahres.
Das ist aus Sicht der Linkspartei.PDS ein ungeheuerlicher politischer
Skandal angesichts der historischen und überregionalen Bedeutung
des ehemaligen Konzentrationslagers als Schlüssel- und Scharnierfunktion
innerhalb des KZ-Systems!
Die Landesregierung
muss sich den Vorwurf gefallen lassen, seit Jahren nur halbherzig
und nicht mit aller Dringlichkeit die immobilienrechtliche
Klärung zwischen Bund und Land sowie solide Finanzierungsmöglichkeiten
vorangetrieben zu haben. Laut Aussagen des Innenministers benötigt
das Land im Interesse von „seriösen“ Lösungsansätzen
immer noch ein Zeitvolumen von fast 1 ½ Jahren, um die Vertragsverhandlungen
mit dem Bund endgültig abzuschließen.
Damit wird die Landesregierung ihrer Verpflichtung hinsichtlich
der Erhaltung der Gedenkstätten auch und insbesondere in Bezug
auf das KZ Lichtenburg absolut nicht gerecht. Das endgültige „Aus“ für
die Gedenkstätte ist vorprogrammiert.
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung diesbezüglich
nochmals eindringlich auf, die Klärung der Übernahme
in die Landesträgerschaft bis spätestens zum 31.12.2006
einer Lösung zu zuführen."
Magdeburg, 06. Juli 2006
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