Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Zukunftsweisende Vorschläge
zur Gestaltung der Stadt-Umland-
Beziehungen endlich aufgreifen
Zum Scheitern des freiwilligen Zusammenschlusses der Städte
und Gemeinden erklären der Sprecher für Landesentwicklung
und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck und der Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei.PDS im Stadtrat Halle Dr. Bodo Meerheim:
„
Angesichts des Scheiterns eines freiwilligen Zusammenschlusses
der Städte und Gemeinden zwischen Landsberg und Bad Dürrenberg
zu einem Zweckverband für eine gemeinsame Flächennutzungsplanung
fordern wir die Landesregierung auf, auf die zwangsweise Durchsetzung
des Zusammenschlusses zu verzichten. Stattdessen sollten endlich
die Vorbehalte gegen eine regionalkreisähnliche Lösung
aufgegeben und die Energie endlich auf ein zukunftsfähiges
Modell der Gestaltung der Stadt-Umland-Beziehungen in der Region
Halle gerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde
von der Linkspartei.PDS in der Landtagssitzung im Juli eingebracht.“
Man könne sich als große Kompromissvariante über
die Parteigrenzen hinweg auch auf den Vorschlag des so genannten
TUROWSKI-Gutachtens einigen, das die Bildung eines Regionalkreises
unter Einschluss weniger Eingemeindungen vorsieht, erklärten
die Politiker.
Auf Zwangseingemeindungen ließe sich angesichts der Bildung
von Einheitsgemeinden im Stadtumland durchaus verzichten. Voraussetzung
sei allerdings das Anerkenntnis der führenden Rolle des Oberzentrums
Halle bei der Vertretung der Interessen der Region Halle-Merseburg
nach außen und innerhalb der Metropolregion Halle/Leipzig-Sachsendreieck.
Abschließend hoben Dr. Köck und Dr. Meerheim hervor,
dass sich mit dem heutigen Bundes-Staatssekretär, ehemaligen
Ministerpräsidenten und langjährigen Fraktionsvorsitzenden
Christoph Bergner und Saalkreis-Landrat Knut Bichoel in der Vergangenheit
bereits führende CDU-Politiker der Region für eine solche
Lösung öffentlich ausgesprochen hatten.
Dr. Bodo Meerheim
Dr. Uwe-Volkmar Köck, MdL
Halle und Magdeburg, d. 26.07.2006
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