Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Beteuerungen ersetzen kein schlüssiges
Konzept
Zum heute erschienen Artikel „Einheitsgemeinden- Koalitionsstreit
beigelegt“ erklärt das Mitglied des Innenausschusses
Dr. Helga Paschke:
Wöchentliche Beschwörungen des Koalitionsvertrages zur
flächendeckenden Bildung von Einheitsgemeinden in Sachsen-Anhalt
durch die Spitzen von SPD und CDU machen die Positionen der Landesregierung
und der sie stützenden Fraktionen bei den Kommunen nicht glaubhafter.
Wenn Ministerpräsident Böhmer nunmehr von den Mitgliedern
seiner Partei verlangt, dass sie sachlich und nicht polemisch über
das Thema reden sollen, so wird das schlichtweg kaum gelingen.
Die CDU hat über zwei Legislaturperioden fast ausschließlich
polemisch zum Thema agiert, 2002 eine fast umgesetzte Reform komplett
zum Erliegen gebracht und erst 2005 wider aller Erfahrungen eine
ausschließliche Maßstabsvergrößerung der
Verwaltungsgemeinschaften durchgesetzt. Die SPD ist von ihren Positionen
zur Kreisgebietsreform und zum zweistufigen Verwaltungsaufbau aus
Machtkalkül abgerückt.
Kein Wunder,
dass die Mehrheit der Gemeinden, die nunmehr über
sieben Jahre mit dem Thema beschäftigt werden, für dieses
konzeptlose Agieren keinerlei Verständnis mehr entwickeln.
Dr. Helga Paschke
MdL, Mitglied des Innenausschusses
Magdeburg, 28. Juli 2006
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