Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Verwaltungs- und Funktionalreform nicht am
Landtag vorbei -
zeitweiligen Ausschuss einsetzen
Zum Volksstimme-Artikel „Vier gegen Eine: Ministerin Wernicke
soll Macht an Landkreise abgeben“ vom 29. Juli 2006 erklärt
die Sprecherin der Fraktion für Personal- und Verwaltungspolitik
Dr. Helga Paschke:
„Das Gerangel um die Funktionalreform macht erneut deutlich,
dass ohne Parlamentseinfluss eine Landesregierung kaum in der Lage
ist, auf Macht zu verzichten. Gerade auch Minister Daehre hat in
seinem Verantwortungsbereich in der vergangenen Legislaturperiode
in der Summe mehr Aufgabenbereiche zentralisiert als Einfluss abgegeben.
Ein Blick nach Sachsen mag hilfreich sein, ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern
sicher noch lehrreicher. Die Linkspartei.PDS wird nach der Sommerpause
erneut den Antrag auf die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses
stellen. Die SPD hatte dem in der Vergangenheit immer zugestimmt,
davon wird sie jetzt hoffentlich nicht abrücken.
Was die angesprochenen Ämter konkret betrifft, so hat sich
die Linkspartei.PDS seit langem dafür ausgesprochen, die Aufgaben
aus den Ämtern für Landwirtschaft und Flurneuordnung
zu kommunalisieren. Dies sollte mit Beginn der neuen EU-Förderperiode
2007 wirksam werden. Nach Beginn der Förderperiode macht das
wenig Sinn. Die jetzt geäußerten Bedenken u.a. zum Personalübergang
sind lösbar und treffen sicher mit Recht in der Öffentlichkeit
eher auf Kopfschütteln. Vielmehr geht es um eine erhebliche
Machtabgabe und letztlich auch um die Frage der Effizienz bei der
nunmehr beschlossenen Kreisstruktur. Bereits jetzt werden diese
Aufgaben sehr regionalisiert wahrgenommen.
Zur Historie:
Die Ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung spielten
bereits bei den Verhandlungen zwischen PDS und SPD in der dritten
Legislaturperiode eine Rolle. Während die PDS eine Kommunalisierung
nach Kreisneubildung forderte, weigerte sich der damalige Fachminister
Keller, die Ämter für eine Kommunalisierung vorzusehen.
Im Ergebnis setzten sich die Parlamentarier von SPD und PDS durch,
eine Kommunalisierung zum Zeitpunkt der neuen Förderperiode
festzulegen. Allerdings wurde zum damaligen Zeitpunkt bereits auch
deutlich, dass diese Aufgabe stärker regionalisiert wahrgenommen
werden müsste. Diese Ämter waren es u.a., die die PDS
dazu bewogen, in der Folge immer stärker in Richtung Regionalkreise
zu tendieren. Im September 2005 beschloss dann ein Parteitag u.a.
auch darüber, diese Ämter zu kommunalisieren.“
Magdeburg, 31. Juli 2006
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