Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Nutzung von LKW-Mautdaten schafft „gläsernen
Autofahrer“
Derzeit verdichten
sich die Hinweise, dass die Bundesregierung die Weitergabe von
Maut-Daten an Ermittlungsbehörden zum Zwecke
der Strafverfolgung und Terrorabwehr ermöglichen will. Unter
anderem Bayerns Innenminister Beckstein sowie der stellvertretende
CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Bosbach verlangen, dass im
Maut-Gesetz festgeschriebene Verbot zur Datennutzung zu lockern,
um Kriminalität besser bekämpfen zu können. Dazu
erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:
„Der Einsatz von Mautdaten zur Strafverfolgung ist verfassungsrechtlich äußerst
bedenklich und stellt einen klaren Verstoß gegen das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger
dar. Danach ist der Einzelne grundsätzlich selbst befugt, über
die Preisgabe und Verwertung seiner persönlichen Daten zu
entscheiden.
Mit Einführung des Mautsystems wurde gesetzlich unmissverständlich
geregelt, dass dieses Überwachungssystem ausschließlich
zur Mauterhebung und damit nur zu Abrechnungszwecken verwendet
werden darf. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger
auch in Zukunft verlassen können.
Am fundamentalen
Grundsatz des Datenschutzes - der strikten Zweckbindung erhobener
Daten - darf weiterhin nicht
gerüttelt werden, rechtsstaatliche
Grundsätze müssen erhalten bleiben. Konkrete bedauerliche
Einzelfälle rechtfertigen aus unserer Sicht auch nicht die
Errichtung einer zusätzlichen universellen Überwachungsstruktur.
Die Linkspartei.PDS
lehnt aus diesem Grund eine geplante Zweckentfremdung der Mautdaten
strikt ab. Die Überwachung von zunächst
unverdächtigen Bürgerinnen und Bürger muss von vorn
herein unterbunden werden.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene
gegen eine geplante Gesetzesänderung zu wenden.“
Magdeburg, 2. August 2006
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