PolitikParteiProgrammWahlenLinksemail
AktuellPDS-LandtagsfraktionLandtagsfraktionPDS-KreisverbändeKreisverbändesozialisten.deim Bundestagbildungsverein-elbe-saale

Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------

Die Linkspartei.PDS:
100-Tage-Bilanz der Landesregierung für Verdienstorden des Landes nicht prädestiniert

Zur heute von Ministerpräsident Böhmer vorgestellten 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Die von Ministerpräsident Böhmer vorgestellte 100-Tage-Bilanz ist aus Sicht der Fraktion der Linkspartei.PDS eine Bestätigung ihrer bisherigen Einschätzungen. „Schwarz-Rot steht für Kontinuität“, so heißt es bei der CDU, und es stimmt. Diese Landesregierung ist CDU-dominiert geblieben, lediglich die kleinere Partnerin wurde gewechselt.

Der für Sachsen-Anhalt dringend notwendige Politikwechsel hingegen blieb aus. Dies verdeutlicht die vorgelegte Bilanz in ihrer Kleinteiligkeit höchst anschaulich. Alles umfassende Klammer ist offenkundig ein rigoroser Sparkurs, aber es wird nicht gesagt, welchem Ziel das Sparen unterzuordnen ist. Bildungspolitische Akzente werden vergeblich gesucht, der groß angekündigte Bildungskonvent kommt nicht einmal als Begriff vor. Verwaltungsmodernisierung und Reform der Gebietsstrukturen bleiben halbherzig, zu den Einheitsgemeinden ist das letzte Wort gewiss nicht gesprochen, hier steht die SPD allein auf weiter Flur. Dem Kampf gegen Rechtsextremismus wird zu Recht ein hoher Stellenwert beigemessen, zugleich aber werden Institutionen, die sich diesem Kampf stellen und Zivilcourage befördern helfen, finanziell geknebelt. Wirtschaftsförderung bleibt eng verbunden mit dem Einkauf von Investoren, obwohl dies auch künftig nur marginale Arbeitsplatzzuwächse bringen wird.

Nun sind nach 100 Tagen keine Wunder zu erwarten – die hätte auch eine andere Regierung nicht vollbracht. Aber es fehlt dem Regierungshandeln die klare Richtungsvorgabe für das Land Sachsen-Anhalt. Es geht alles weiter wie bisher, und damit werden die Probleme nicht gelöst.

Der Linkspartei.PDS ist damit ein weites Feld politischen Handelns eröffnet. Wir werden auch als Opposition nicht dabei stehen bleiben, die Regierung zu kontrollieren oder zu kritisieren. Es geht um die Interessen der Menschen im Lande, die mit der Wahl am 26. März 2006 die reale Möglichkeit für eine Mehrheit jenseits der CDU eröffnet haben. Wir sind als Oppositionsführerin gefordert, Regierung und Koalition immer wieder zu den Themen stellen, die für die Menschen in Sachsen-Anhalt, für die Entwicklung des Landes von Bedeutung sind. Und wir können das, weil wir als einzige politische Kraft glaubwürdig Zukunft untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.

Im übrigen ist es schon pikant, welch’ vergleichsweise breiter Raum der Stiftung des Verdienstorden des Landes eingeräumt wird. Es scheint allerdings absehbar, dass die Landesregierung wie die sie tragende Koalition dieses Ordens wohl nicht teilhaftig werden dürften. Jedenfalls nicht, wenn die Kriterien der Vergabe nach Geist und Buchstaben angelegt werden.“

Magdeburg, 3. August 2006

 


-------------------------------------------------------------------------------



 
Suchen
Termine
Spenden
Parteireform
Mitglied werden
die Jugend der PDS - Kandidaten
Frauen in der PDS
 

Update 03.08.06
Seitenanfangzurück