Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Tatort Gefängnis – Tätlichkeiten
gegen einen afrikanischen Häftling in der JVA „Roter
Ochse“
Laut Darstellung
der Bild-Zeitung vom heutigen Tag ermittelt die Staatsanwaltschaft
Halle gegen einen Justizvollzugsbeamten der
JVA „Roter Ochse“ in Halle wegen Beleidigung und Tätlichkeit.
Der Justizvollzugsbeamte habe einen Untersuchungshäftling
aus Burkina Faso mit rassistischen Worten beleidigt und dann die
Zellentür in den Rücken des Afrikaners gerammt. Der Vorfall
hatte sich bereits am 8. Juli 2006 ereignet. Dazu erklärt
die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun
Tiedge:
„Sollte sich oben genannter Vorfall bestätigen, wäre
dies ein Skandal. Er wäre Ausdruck von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
- auch hinter den Mauern einer Justizvollzugsanstalt.
Sicherlich
ein Fall, den man nicht für alle Justizvollzugsbeamten
verallgemeinern darf. Die Mehrheit von ihnen leistet gute und vorbildliche
Arbeit im Interesse der Resozialisierung der Gefangenen, in deren
Mittelpunkt die Unantastbarkeit der Würde des Menschen steht.
Um so wichtiger
ist es, den Anfängen einer rassistischen
und fremdenfeindlichen Gesinnung - insbesondere im Rahmen der Inhaftierung
von Häftlingen - konsequent zu begegnen.
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt verlangt deshalb
schnelle und vollständige Aufklärung
der Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt „Roter Ochse“ in
Halle. Sollte sich der Vorfall so bestätigen, sind zeitnah
weitere Konsequenzen gegenüber dem Wachmann durchzusetzen.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion
wird in der nächsten Sitzung
des Ausschusses für Recht und Verfassung die Vorkommnisse
in der JVA „Roter Ochse“ thematisieren.“
Magdeburg, 3. August 2006
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