Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Vorgänge um Verkauf des ehemaligen DDR-Rundfunkgeländes
in Berlin
rückhaltlos aufklären
Zu den Vorgängen um den Verkauf des ehemaligen DDR-Rundfunkgeländes
in Berlin erklärt Eva von Angern, Mitglied des Finanzausschusses:
"Die Vorgänge um den Verkauf des ehemaligen DDR-Rundfunkgeländes
in Berlin müssen rückhaltlos und schnell aufgeklärt
werden. Die Öffentlichkeit wie der Landtag haben darauf einen
Anspruch, dem schnell Genüge getan werden sollte.
Die Fraktion geht davon aus, dass das Finanzministerium
des Landes ernsthaft und energisch darum bemüht ist, Licht in die Angelegenheit
zu bringen. Sollte sich diese Annahme allerdings nicht bestätigen,
ist über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
nachzudenken.
Aus Sicht der Fraktion ergeben sich bereits jetzt
konkrete Fragen, die der Landesregierung als Kleine Anfragen
(s. Anlage) übermittelt
wurden, so u.a. zur personellen Besetzung der LIMSA wie auch zum
Verkauf des Objekts in der Berliner Nalepastraße selbst.
Die Fraktion erwartet von der Landesregierung als
nächsten
Schritt eine umfassende Information des Finanzausschusses über
die ihr vorliegenden Fakten zum Zustandekommen des Verkaufs des
ehemaligen DDR-Rundfunkgeländes in Berlin."
Magdeburg, 8. August 2006
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