Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Geplante Aktionen des Landes gegen Rechts
in Landeskonzept bündeln
Zu den angekündigten Aktionen von Finanzminister Jens Bullerjahn,
gegen rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Umtriebe finanzielle
Mittel für eine landesweite Anzeigen- und Plakatkampagne sowie
Informationsveranstaltungen durchzuführen, erklärt die
innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die Linkspartei.PDS begrüßt die von der Landesregierung
geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Sie sind ein notwendiger Mosaikstein, um rechtsextremen Gedankengut
in aller Deutlichkeit die Stirn zu bieten. Um Zivilcourage zu fördern,
müssen Bürgerinnen und Bürger für dieses gesellschaftliche
Problem sensibilisiert werden.
Doch reichen diese Aktionen bei weitem nicht aus, um den Gefahren,
die von Rechts die demokratische Grundordnung unseres Landes bedrohen,
angemessen zu begegnen. Ebenso ist den Opfern rechter Gewalt mit
Anzeigen und Plakaten nicht geholfen.
Es ist zwingend notwendig, klare und parteiübergreifende
politische Zeichen zu setzen. Ein Landeskonzept für Demokratie
und Toleranz, gegen Rechtsextremismus unter Einbezug der Bürgerinnen
und Bürger ist notwendig, um so zu einer Bündelung aller
Maßnahmen und Vorhaben gegen Rechts zu kommen.
Ohne Rückgriff auf vorhandene Verbände und Vereine sowie
ExpertInnen, die sich seit vielen Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, ohne die Fortführung
bereits existierender erfolgreicher Programme kann der Kampf gegen
Rechtsextremismus nicht gewonnen werden.
Für den Erhalt und den Ausbau dieser Strukturen sind finanzielle
Mittel für Personal und sächliche Ausstattung unabdingbare
Voraussetzung.
In den künftigen Haushaltsberatungen wird sich die Linkspartei.PDS
vehement für die Bereitstellung entsprechender finanzieller
Mittel einsetzen.
Fazit:
Aktionen des Landes erfordern ein Gesamtkonzept aller geeigneten
Maßnahmen sowie die Bündelung aller Kräfte im
Kampf gegen Rechtsextremismus.
Ansonsten kann aus einer gut gemeinten Aktion schnell purer Aktionismus
werden.“
Magdeburg, 11. August 2006
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