Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Die
Linkspartei.PDS: Bürgerentscheid im Zerbster Umland ist
Vorbote der nächsten Kreisreform
Zum gestrigen
Bürgerentscheid der Umlandgemeinden der Stadt
Zerbst erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga
Paschke:
„Das klare Votum der Bürgerentscheide von 16 Umlandgemeinden
der Stadt Zerbst für Anhalt-Bitterfeld macht erneut deutlich:
Die bevorstehende Kreisneugliederung, wie sie noch unter schwarz-gelber
Regierungsverantwortung beschlossen und von der SPD bei Regierungseintritt
im Grundsatz akzeptiert wurde, ist ein aufwendiger Zwischenschritt.
Ein Zwischenschritt hin zu einer erneut notwendigen Kreisneugliederung
nach der für 2007 bereits gesetzlich festgelegten.
Sachsen-Anhalt
ist damit auf dem "besten Wege", innerhalb
von nicht einmal 20 Jahren drei Kreisgebietsreformen durchführen
zu müssen. Nichts deutet mehr darauf hin, als gerade diese
Region Anhalt. Die Akzeptanz der Kreisfreiheit Dessaus durch die
politischen Entscheidungsträger auf der einen Seite und die
längst zukunfts-, das heißt regional orientierten Mehrheiten
der Bürgerinnen und Bürger und politischen Entscheidungsträger
der Region auf der anderen Seite sind die Vorboten einer weiteren
Reform, noch bevor die Tinte einer jetzt erneut notwendigen Gesetzesänderung
trocken ist.
Eine solche
Tippeltour hin zu nachhaltigen Gebietsstrukturen kann sich Sachsen-Anhalt
nicht leisten.“
Magdeburg, 14. August 2006
|