Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Aufhebung der Sportstättenverordnung
bedeutet keine Stärkung
der kommunalen Selbstverwaltung
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Verordnung zur Sicherung
und Nutzung von Sporteinrichtungen im öffentlichen Eigentum
in Sachsen-Anhalt abschaffen zu wollen, erklärt die stellv.
Vorsitzende
der Fraktion Birke Bull:
„Auf der heutigen Fraktionszusammenkunft der Linkspartei.PDS
verständigten sich die anwesenden Abgeordneten zur Position
des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, mit der gegen die durch die
Landesregierung angekündigte Abschaffung der Verordnung zur
Sicherung und Nutzung von Sporteinrichtungen im öffentlichen
Eigentum in Sachsen-Anhalt protestiert wird.
Die berechtigten
Interessen hunderttausender Sporttreibender, die durch den Landessportbund
artikuliert werden, wurden dabei
genauso berücksichtigt, wie das Recht der kommunalen Selbstverwaltung
und die Überzeugung, dass kommunale Abgeordnete bei der Gebührenerhebung
sehr wohl gewissenhaft und verantwortungsbewusst handeln.
Im Ergebnis
befürchten wir jedoch, dass der Kontext der Aufhebung
der o.g. Verordnung zu unzumutbaren Belastungen, gerade für
finanzschwächere Sportinteressierte führen kann. Es handelt
sich bei dieser Ankündigung der Landesregierung nicht um eine
Erweiterung der kommunalen Selbstverwaltung, sondern ausschließlich
um eine Kompensation gekürzter Landeszuschüsse, die jedoch
bei weitem nicht ausreichen wird und dazu führt, dass noch
mehr kommunale Haushalte in die Zahlungsunfähigkeit getrieben
werden.
Dadurch würden die kommunalen Abgeordneten unabhängig
von sozialer Verantwortbarkeit (vor allem gegenüber dem Kinder-
und Jugendsport) gezwungen werden, Gebühren zu erheben, die
noch mehr Menschen von der Teilnahme am Sport ausschließen.
Aus diesen
Gründen lehnt die Fraktion der Linkspartei.PDS
die Pläne der Landesregierung ab.“
Magdeburg, 15. August 2006
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