| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Bildung eines Pensionsfonds mit Wende der
Verbeamtungspolitik verbinden
Zur Absicht
der Landesregierung, einen Pensionsfond einzurichten erklärt die Sprecherin für
Personal- und Verwaltungspolitik Dr. Helga Paschke:
„
Die Einrichtung eines Pensionsfonds ist ein längst überfälliger
Schritt. Schon heute steht fest: Die Mittel, die durch eine Absenkung
des Versorgungs- und Besoldungsniveau als Minderausgaben in das
Sondervermögen seit 1998 fließen, reichen in keiner
Weise. So würden nach Prognosen des Finanzministeriums 2017
ca. 130 bis 140 Mio. Euro in diesem Fond vorhanden sein. Das
würde nicht einmal für eine Jahreszahlung der Beamtenversorgung
ausreichend sein.
Nur mit Minderausgaben lässt sich ein solcher Fond nicht
speisen, zumal in den letzten Jahren bereits bei den Beamten
je nach Dienstlaufbahn zwischen 6,2 bis zu 32 % Leistungskürzungen
der Versorgung hinzunehmen waren und tendenziell die unteren
Besoldungsgruppen stärker belastet wurden. Dieser Weg ist
der falsche und löst das Problem nicht.
Sehr deutlich
wird das allein durch die Tatsache, dass selbst bei einer Reduzierung
der Versorgung auf Sozialhilfeniveau die
derzeitig getätigten Rücklagen nicht ausreichen würden.
Individuelle Einschnitte können deshalb die Lösung nicht
sein. Vielmehr müssen die politischen Entscheidungsträger
sich endlich bewusst sein: Die Einstellung von Beamten ist eine
millionenschwere Investitionsentscheidung. Ein Beamter im höheren
Dienst kostet dem Staat ca. 2,4 Mio. davon 0,9 Mio. Versorgungsleistungen.
Um kurzfristig
Haushaltseinsparungen zu tätigen, wurden durch
CDU und FDP in Sachsen-Anhalt in Größenordnungen Lehrer
verbeamtet. Das war auch eine Politik auf Kosten der jüngeren
Generation. Gerade dies kritisiert die CDU, wenn es um den Erhalt
sozialer Standards geht.
Die Linkspartei.
PDS betont nochmals: Mittelfristig wird der Beamtenstatus entfallen
müssen. Die unterschiedlichen Statusgruppen im öffentlichen
Dienst widersprechen schon heute einer modernen Verwaltungspolitik
im europäischen Raum. Es bedarf also genereller politischer
Lösungen. Bis dahin aber sind die individuellen Ansprüche
sicherzustellen. Am besten über eine Anlage des Pensionsfonds
bei einem landesunabhängigen Geldinstitut, um der Landespolitik
den Zugriff zu erschweren.“
Magdeburg, 16. August 2006
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