Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Mittel der Familienförderung des Haushaltes
2005/2006 zu fast 90 % ungenutzt - Förderung kommunaler Familienpolitik
wäre effiziente und nachhaltige Alternative
Auf eine entsprechende
Anfrage teilte die Landesregierung mit, dass von den geplanten
Mitteln für die Familienförderung
in Sachsen-Anhalt im Landeshaushalt 2005/2006 bislang fast 90 %
ungenutzt blieben.
Dazu erklärt die sozialpol. Sprecherin
der Fraktion Birke Bull:
"Waren für die Förderung von Familien im Doppelhaushalt
2005/2006 etwas mehr als 1,3 Mio. € eingeplant,
so flossen
mit Stand Juli 2006 davon lediglich ca. 200.000 € ab, kamen
also ganze 12 % der geplanten Mittel den Familien des Landes Sachsen-Anhalt
zu gute.
Das heißt
im Einzelnen:
>Für
die Familienerholung von soziale schwachen Familien waren in
beiden Jahren 535.000 € eingeplant,
von denen knapp 9 %
an die Betroffenen gingen. Nach Aussage mehrerer Landkreise seien
es die im Landesförderprogramm formulierten Bedingungen, beispielsweise
die notwendige Anzahl der Erholungstage,
die viele Familien davor
zurückschrecken ließe.
>Auch der Landesfamilienpass erwies sich als Luftnummer, die einst
als bloße PR-Nummer diente, in der Realität aber alles
andere als reißenden Absatz erfuhr.
>Auch die Mittel für den einst geplanten Elternbrief
blieben weitgehend ungenutzt. Lediglich knapp über 30.000 € von
den geplanten 140.000 € wurden genutzt.
Insgesamt
scheint die Familienpolitik der Landesregierung in erster Linie
dem
Ziel der Haushaltskonsolidierung anstatt der
Familienförderung
gedient zu haben.
Im Nachhinein bestätigen sich damit die bereits damals geäußerten
Befürchtungen der Linkspartei.PDS, dass eine Familienpolitik
vom grünen Tisch der Landesverwaltung ihre Wirkung verfehlen
wird. Eine tatsächliche Alternative wäre der Vorschlag der
Linkspartei.PDS, stattdessen die ca. 1,3 Mio. € zweckgebunden
für die Familienförderung in den Landkreisen zur Verfügung
zu stellen.
Eine Reihe von Landkreisen in Sachsen-Anhalt stellt bereits jetzt
trotz knapper Kassen beachtliche Mittel für die Familienförderung
zur Verfügung, so z.B. Halle mit ca. 600.000 € für
den dortigen Halle-Pass.
Diese Kommunen könnten entweder mit den Mitten des Landes
entlastet werden oder aber ihre Familienförderung erweitern.
Auf diese Weise trügen 1,3 Mio. € tatsächlich zur
Förderung von Familien bei."
Magdeburg, 17. August 2006
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