Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Gebühren für PC lediglich in Höhe
der Radiogebühr erheben
Zur 2007 geplanten Ausweitung der Rundfunkgebühren auf internetfähige
PC erklärt der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion
der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt:
„Die geplante Erhebung einer Rundfunkgebühr für
internetfähige PC hat in letzter Zeit für viel Verwirrung
gesorgt. Tatsache ist, dass im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
geregelt wurde, das Moratorium für Aussetzung der Erhebung
von Rundfunkgebühren für PC Ende 2006 auslaufen zu lassen
und ab dem Jahr 2007 die internetfähigen Computer wie herkömmliche
Rundfunkempfangsgeräte unter die Gebührenpflicht zu stellen.
Diese Gebühr soll nur für Nutzer anfallen, die bisher über
keine anderen Empfangsgeräte wie die klassischen Fernseh-
und Radioempfänger verfügen.
Aus meiner Sicht ist die Erhebung der kompletten
Rundfunkgebühr
in Höhe von 17,03 € im Monat für PCs nicht gerechtfertigt,
da nur die wenigsten öffentlich rechtlichen Fernsehprogramme über
das Internet empfangbar sind.
Gerechtfertigt erscheint mir hingegen eine Erhebung des Gebührenanteils
für den Radioempfang, der monatlich 5,52 € beträgt.
Denn immerhin sind mittlerweile - als Beispiel - alle MDR-Radioprogramme
gestreamt, d.h. im Internet abrufbar.
Ich verlange von der Landesregierung Sachsen-Anhalt,
darauf hinzuwirken, dass Gebühren für PC lediglich in Höhe der Radiogebühr
erhoben werden und hierfür schnellstmöglich die rechtlichen
Voraussetzungen in einem Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben
werden.
Perspektivisch muss über ein grundsätzlich neues Gebührenmodell
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschieden werden,
welches den technischen Neuerungen in der Medienwelt gerecht wird.
Unser Vorschlag dazu basiert auf einer Haushaltsabgabe.“
Magdeburg, 23. August 2006
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