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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Neuverschuldung wird weiter reduziert, aber die alten Schulden wachsen

Nachdem Finanzminister Bullerjahn den geplanten Nachtragshaushalt 2006 als Zeichen für den Sparwillen der Landesregierung angekündigt hatte, scheint die Landesregierung es nun doch nicht so ernst zu meinen. Das sagen jedenfalls die Zahlen, auf die Dr. Lydia Hüskens, finanzpolitische Sprecherin der FDP verweist.

Dazu erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS:

„Der Nachtragshaushalt war und ist aus Sicht der Linkspartei notwendig geworden, um die 150 Mio. €, die das Land aus dem Sondervermögen „Altlastensanierung“ entnommen hatte, in dieses zurückzuführen. Die Steuermehreinnahmen 2006 hätten dies ohne Neuverschuldung ermöglicht.
Doch der unverhoffte Geldsegen hat scheinbar auch die Begehrlichkeiten der verschiedenen Ressorts geweckt. Die 150 Mio. € Schulden werden nun umgeschuldet und nicht abgebaut. Das bedeutet - im Klartext gesprochen - eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung und keinen Abbau.

Wie das mit den Sparzielen der Landesregierung zu vereinbaren ist, wird uns der Finanzminister noch erklären müssen.“

Magdeburg, 28. August 2006


 

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Update 28.08.06
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