Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Ladenschlussgesetz wird die Probleme nicht
lösen
Zum Vorhaben
der Landesregierung, bis zum 1. Dezember 2006 ein neues Ladenschlussgesetz
auf den Weg zu bringen, erklärt die
gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:
„Die Linksfraktion.PDS steht den Plänen der Landesregierung
für eine weitere Ausweitung der Ladenöffnung kritisch
gegenüber. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass
den Menschen hier im Lande nicht die Zeit zum Einkaufen fehlt,
sondern einfach das Geld. Hinzu kommt, dass Sachsen-Anhalt weder
eine ausgeprägte Metropolenregion, noch ein ausgewiesenes
Mekka des Tourismus ist. Entsprechende Erklärungsmuster greifen
hier nicht.
Die kleinen
Facheinzelhändler, der Landesinnungsverband des
Bäckerhandwerks sowie der Fleischverband Niedersachsen-Bremen
haben große Sorge, den Wettbewerb zu verlieren, wenn die
Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Sie wissen, dass damit
das Regime der Öffnungszeiten bei den großen Untenehmen
liegen wird.
Die Erweiterung
der Ladenöffnungszeiten, wird zu einer weiteren
Leistungsverdichtung, zu einem weiteren Personalabbau und zu erhöhter
Unsicherheit für die Beschäftigten führen. Die Unternehmen,
die Inhaber geführt mit Familienmitgliedern arbeiten, können
dem Leistungsdruck auf Dauer nicht standhalten. So wie in den vergangenen
Jahren, wird sich eine weitere Verdrängung des kleinen kundenfreundlichen
Einzelhandels vollziehen.
Die Linkspartei.PDS
fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Betroffenen – Beschäftigten wie Unternehmen – nach
vernünftigen Lösungen zu suchen, noch ist dazu Zeit.
Blinde Deregulierung
geht an den eigentlichen Problemen vorbei – verlängerte Öffnungszeiten
werden das Problem des Arbeitsplatzmangels so wenig lösen
wie die katastrophal niedrige Binnennachfrage.“
Magdeburg, 29. August 2006
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