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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Keine Perspektive für schwerbehinderte Menschen in Fördergruppen an WfbM!


In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linkspartei.PDS-Fraktion bestätigt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Befürchtungen von Linkspartei.PDS und Behindertenverbänden, dass im Bereich der Behindertenhilfe für schwerstbehinderte Menschen statt Integration eine weitere Aufteilung der Menschen in vorgegebene Schubladen erfolgen soll (Drs. 5/211).

Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert:

„Der beabsichtigte Verweis nicht werkstattfähiger schwer behinderter Menschen nach spätestens 2 Jahren auf die Tagesförderung in Wohnheimen ist nicht nur eine Umstrukturierung in die falsche Richtung. Sie widerspricht auch dem Sozialgesetzbuch IX (§ 136 (3)). Entgegen den Beteuerungen wird diese Entwicklung nicht die vorrangige Entwicklung des ambulanten Sektors in der Behindertenhilfe stärken.

Einerseits sind die meisten Wohnheime, die schwerstbehinderte Menschen aufnehmen und fördern sollen, ausgelastet und eben nicht wie von der Landesregierung behauptet, besonders für die Förderung schwerst behinderter Menschen sowie für die Realisierung des sogenannten Zwei-Milieu-Prinzips – also der räumlichen Trennung von Beschäftigung/Fördern und Wohnen - geeignet. Andererseits haben sie in ihrer Mehrheit weder die sächlichen noch die personellen Voraussetzungen für eine den Fördergruppen ebenbürtige Förderung.

Eine neue Reglementierung behinderter Menschen, ihre Einordnung in Schubladen durch Behörden, die die Menschen den Einrichtungen anpassen wollen, statt die Betreuungsstrukturen den Bedürfnissen der behinderten Menschen entsprechend zu gestalten, wird von der Linkspartei.PDS abgelehnt.

Ich fordere die Landesregierung auf, die in der Antwort bekräftigte Absicht neuer Selektierung zu überprüfen und die Bestimmungen des SGB IX einzuhalten und mit Leben zu erfüllen. Notwendig sind vielfältige Formen der Förderung und Betreuung behinderter Menschen unabhängig vom Grad ihrer Behinderung! Notwendig sind Rahmenbedingungen, die den Trägern Raum für das Ausprobieren neuer Ideen und Vorstellungen geben! In diesen Fragen ist die Landesregierung gefordert, neue Wege aufzuzeigen und zu gehen. Die Linkspartei.PDS wird am 7. September 2006 im Sozialausschuss zu der in Deutschland einmaligen Einschränkung von Entwicklungschancen schwerstbehinderter Menschen durch eine Landesregierung Aufklärung verlangen.“

Magdeburg, 30. August 2006

 

 

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Update 01.09.06
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