Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Umgang mit Immobilien des Landes muss untersucht
werden
Das Trauerspiel
um den Verkauf des Grundstücks des ehemaligen
DDR-Rundfunks, Berlin Nalepastraße durch die Limsa geht weiter.
Da der Auflassungsvermerk im Grundbuch nicht gelöscht wurde,
reduziert sich der Verkaufserlös für das Grundstück
möglicherweise um die Hälfte.
Dazu erklärt
Dr. Angelika Klein, finanz- und haushaltpolitische Sprecherin:
„Das Verhalten der verantwortlichen Mitarbeiter der Limsa
und auch des Finanzministeriums lässt sich nun nicht mal einmal
mehr mit Inkompetenz entschuldigen. Jetzt muss schon konkret gefragt
werden: In wessen Auftrag wurde zum Schaden des Landes Sachsen-Anhalts
und der neuen Bundesländer das Gelände in Berlin verschleudert?
Und es muss
genau nachgefragt werden, welches Schicksal andere Landesimmobilien
hatten und
haben. Die Erlöse halten sich
in Grenzen, der Leerstand wächst und Immobilien auf dem freien
Markt werden für das Land angemietet. Eine effiziente Immobilienverwaltung
sieht anders aus.
Die Landesregierung
muss spätestens bei den Haushaltsverhandlungen
die Karten auf den Tisch legen. Ansonsten steht uns ein Untersuchungsausschuss
ins Haus.“
Magdeburg, 6. September 2006
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