Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Neben Neubau von Radwegen die Instandhaltung
nicht vergessen
Zum Aktionsplan "Pro Rad" der Landesregierung erklärt
der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:
"Die Intentionen des Ministeriums zur Erarbeitung eines landesweiten
Radverkehrsplans sind ausdrücklich zu begrüßen.
Darüber hinaus fordert die Linkspartei.PDS die Landesregierung
auf, die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Instandhaltung
vorhandener Radwege wirksam zu unterstützen. Die gegenwärtigen
Förderinstrumente sehen nur beim Neubau finanzielle Unterstützung
vor - das reicht nicht aus.
Daneben können wir uns auch die Festschreibung einer Quote
der finanziellen Mittel im Straßenbau zum Radwegebau vorstellen.
Die Kreise sind in der Verantwortung zur Kofinanzierung des Radwegebaus.
Nicht zu vergessen ist dabei die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern."
Magdeburg, 12. September 2006
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