Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Strategien gegen Rechtsextremismus erfordern Gesamtkonzept
des Landes
Zu den heutigen Äußerungen des Innenministers Holger
Hövelmann anlässlich einer Fachtagung der Mobilen Opferberatung
des Vereins Miteinander zur „Wahrnehmung rechter Gewalt“ in
Magdeburg erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin
der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die Gefahr von Rechts ist realistischer denn je. Auch Sachsen-Anhalt
leidet unter einer besonderen Konjunktur des Rechtsextremismus.
Zahlen belegen eindeutig, dass die Aktivitäten rechter Gruppierungen
im Land erheblich zugenommen haben. Die Gewaltkriminalität
von Tätern aus der rechten Szene im Vergleich zum Vorjahr
verzeichnete einen deutlichen Anstieg, ebenso nahmen Propagandadelikte
zu.
Diese aktuelle
Situation ist erschreckend und besorgniserregend zugleich. Doch
dem Anstieg
von rechtsextremistischen und rassistischen
Straftaten kann und darf nicht hilf- und tatenlos zugesehen werden.
Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind durch
alle demokratischen Parteien, Bewegungen und Kräfte zu diskutieren
und zu entwickeln. Zivilcourage, ziviles Engagement und demokratisches
Verhalten sind rechter Alltagskultur und rechtem Gedankengut entgegenzusetzen.
Die bisher
angekündigten Maßnahmen und Aktionen der
Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus sind aus Sicht
der Linkspartei.PDS notwendige Mosaiksteine, um rechtsextremen
Gedankengut in aller Deutlichkeit die Stirn zu bieten. Doch sie
bleiben vereinzelte Bruchstücke, wenn sie nicht in einem Gesamtbild
in Form eines „Landeskonzeptes für Demokratie und Toleranz,
gegen Rechtsextremismus“ münden und damit alle demokratischen
Kräfte im Kampf gegen Rechtsextremismus bündeln.
Ankündigungen des Innenministers hinsichtlich einer stärkeren
Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in der Auseinandersetzung
mit dem Rechtsextremismus lassen jedoch die Alarmglocken schrillen.
Hier sollte keinesfalls der Grundsatz Gültigkeit erlangen,
dass der Zweck die Mittel heiligt. Denn das im Verfassungsschutzgesetz
verankerte Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei
darf nicht aufgeweicht werden.
Fazit: Die Linkspartei.PDS wird sich vehement für ein Landeskonzept
gegen Rechtsextremismus einsetzen -
als eine wichtige Investition
in die Zukunft unseres Landes.“
Magdeburg, 21. September 2006
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