Die Linkspartei.PDS
Landesverband Sachsen-Anhalt
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Presserklärung 24.09.2006

DIE LINKE.PDS: Kommunales Rahmenwahlprogramm mit großer Mehrheit beschlossen

Zum Beschluss der 5.Tagung des 9.Landesparteitages über das „Kommunalpolitische Rahmenwahlprogramm“
erklärt die Leiterin der AG Kommunales, Dr. Helga Paschke:

Am 2. Tag der der 5. Tagung des 9. Parteitages verabschiedeten die Delegierten ein kommunales Rahmenwahlprogramm für die Wahlen 2007 zu den neuen Kreistagen. Unter dem Titel „ Für starke Kommunen- demokratisch, sozial gerecht, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig“ wurden Schwerpunkte für das Agieren der KommunalpolitikerInnen vor Ort beschlossen.

Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass sich die Linkspartei. PDS in den nächsten Jahren auf zwei Schwerpunkte bei all ihren kommunalpolitischen Aktivitäten konzentrieren wird:

- eine umfassende Demokratisierung von Entscheidungsprozessen und Mitbestimmungsrechten vor Ort und
- das Ringen um Chancengleichheit für sozial Benachteiligte.

Ferner beschlossen die Delegierten im o.g. Antrag ihr Agieren im Fusionsprozess bei der Bildung der neuen Kreise. So sollen die neuen Verwaltungen von Beginn an stärker bürgerorientiert ausgerichtet werden. Der Fusionsprozess soll transparent für die Bevölkerung gestaltet und von der Landesebene in angemessener Form unterstützt werden.

Die Linkspartei.PDS bekräftigte erneut, dass sie die derzeitige Kreisneugliederung nur als aufwendigen Zwischenschritt betrachtet und mittelfristig kein Weg um eine Regionalkreisbildung herumführen wird. Hinsichtlich der flächendeckenden Einführung der Einheitsgemeinden schlägt die Linkspartei.PDS wiederholt vor, auch qualifizierte Verwaltungsgemeinschaften als Modell zu genehmigen.

Magdeburg, 22. September 2006
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