Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linke.PDS: Verliert Sachsen-Anhalt ein wichtiges wirtschaftspolitisches
Steuerinstrument?
In der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses berichtetet die
Landesregierung über die Privatisierung des Managements der Investitionsbeteiligungsgesellschaft
des Landes (IBG). Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer
und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS,
Dr. Frank
Thiel:
Die Absicht der Landesregierung, das Management der Investitionsbeteiligungsgesellschaft
zu privatisieren ist ein schwerwiegender Eingriff in die wirtschaftspolitische
Steuerpolitik des Landes. Die Landesregierung hat im Haushaltsplanentwurf für
2007 der IBG rund 15 Mio. € zum Kapitalaufbau und zur Unterstützung
von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zum Zwecke der Einführung
moderner innovativer Technologien und Produkte zur Verfügung gestellt.
Es ist sehr fraglich, inwieweit die Landespolitik nach der Privatisierung noch
den erforderlichen Einfluss auf die IBG haben wird.
Vielmehr ist zu befürchten, dass immer mehr der Gewinn und das Bankgeschäft
absolute Priorität erhalten werden und die Schaffung innovativer Arbeitsplätze
und die Einführung neuer Produkte in den Hintergrund gedrängt werden.
Jüngste Beispiele zeigen, das dies schon heute Praxis im Geschäftsgebaren
der IGB ist. Solche Firmen, die von der IBG betreut werden und dazu gezwungen
sind ihre Patente zu verkaufen oder in die Insolvenz getrieben werden sind
beispielsweise:
ACGT GmbH Halle (Alzheimertest): kurz vor der Marktreife, andere werden die
Früchte ernten, Beteiligung zurückgezogen
w.i.t. Wiemers innovative Technik GmbH Magdeburg (Magnetschwebetechnik im Maschinenbau)
steht kurz vor Marktreife, zugesagte Fördermittel werden nicht mehr ausgezahlt,
Insolvenz, Patente an andere Firmen weitergegeben
Icon Genetics Halle: kurz vor Marktreife, Verkauf an BASF, Begründung:
erforderliche Investitionen wären in LSA nicht möglich
Fazit: lukrative Patente oder Erfindungen werden veräußert, um Rendite
der Gesellschaft zu erhöhen, damit wurde Wertschöpfung und Schaffung
neuer Arbeitsplätze im Land zugunsten kurzfristiger Renditeerwartung verhindert,
das kann nicht Geschäftspolitik einer Landesgesellschaft, die mit öffentlichen
Geldern arbeitet, sein. Und wenn die Privatisierung erfolgt, ist zu befürchten,
dass sich diese Praxis weiter verfestigt.
Es sieht so aus: man schaut sich interessante Erfindungen an und wenn sie kurz
vor der Marktreife sind, werden Verfahren oder gesicherte Patente an andere
veräußert.
Wir werden diese Tatsachen zum Anlass nehmen, um in der nächsten Landtagssitzung
im Zusammenhang mit der geplanten Überarbeitung der Innovationsstrategie
des Landes diese Fragen auf die Tagesordnung zu stellen.
Magdeburg, 28. Sep. 2006
Dr. Frank Thiel Wirtschaftspolitischer Sprecher
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